Rechtssatz
Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen. Es muss daher die Ursache des zwischen der Kenntnis vom Entlassungsgrund und dem Ausspruch der Entlassung liegenden Zuwartens des Arbeitgebers im Einzelfall geklärt werden (hier: kein Verzicht bei Abwarten bis zur Feststellung des Blutalkoholwertes durch die Verwaltungsbehörde bei gleichzeitiger Suspendierung des Arbeitnehmers).
Angestellte — Enthebung — Freistellung — Verschweigen — konkludent — schlüssig — Verlust — Untergang — Entlassungsrecht — Erklärung — Zeitpunkt — Verfristung — Verspätung — Verschweigung — Verwirkung — wichtiger Grund — vorzeitige Auflösung — Ende — Beendigung — Dienstverhältnis — Arbeitsverhältnis — Blutuntersuchung
9 ObA 333/00m | OGH | 14.02.2001 |
nur: Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes zu erblicken ist oder ob dieses Zuwarten in Umständen begründet ist, welche die Annahme eines solchen Verzichts nicht rechtfertigen. (T1) |
9 ObA 20/19k | OGH | 23.07.2019 |
Beisatz: Entlassung fast ein Jahr nach Dienstfreistellung verfristet. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19870310_OGH0002_014OBA00027_8700000_001
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