Rechtssatz
Eine Berufspflichtenverletzung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes, nicht aber in eigener Sache gehandelt hat.
| Bkd 43/90 | OGH | 25.01.1993 |
Beisatz: In eigener Sache kann sich ein Rechtsanwalt keiner Verletzung der Pflichten seines Berufes schuldig machen. (T1) |
| 9 Bkd 4/09 | OGH | 10.05.2010 |
Auch; Beisatz: Berufspflichten können sich nicht nur im Rahmen eines erteilten Mandats ergeben. Auch aus außerhalb der RAO oder RL-BA liegenden Rechtsvorschriften können daher Berufspflichten abgeleitet werden. (T2) |
| 6 Bkd 3/11 | OGH | 07.05.2012 |
Vgl auch; Vgl Beis wie T1 |
| 25 Ds 1/21w | OGH | 18.10.2021 |
Vgl; Beisatz: Ein Rechtsanwalt, der nicht im Auftrag eines Mandanten, sondern aus Anlass der Klagsführung gegen eine Rechtsanwaltskanzlei als deren Geschäftsführer agiert, wird in eigener Sache tätig (so schon 24 Ds 2/20h). Verletzung von Berufspflichten verneint. (T3) |
| 20 Ds 16/21i | OGH | 05.04.2022 |
Gegenteilig; Beisatz: Nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt wird der Rechtsanwalt auch dann in Ausübung seines Berufs tätig, wenn dies zwar nicht unmittelbar in der Besorgung fremder Angelegenheiten besteht, damit aber zusammenhängt. Das Tatbild der Berufspflichtenverletzung gilt sohin – ungeachtet, ob in eigener Sache gehandelt wird oder nicht – dann als erfüllt anzusehen, wenn gesatztes Recht oder die verfestigte Standesauffassung eine Berufspflicht aufstellt und vom Rechtsanwalt in Ausübung des Berufs dagegen verstoßen wird. (T4) |
Dokumentnummer
JJR_19921109_OGH0002_013BKD00002_9200000_001
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