OGH 10Os183/82 (RS0001705)

OGH10Os183/827.12.1982

Rechtssatz

a) Beim Offenbarungseid sind ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall alle effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Schuldnervermögens zur Zeit der Eidesleistung anzugeben, also auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhafte Ansprüche (10 Os 66/81 u.a.);

b) ein Bankkonto ist demnach nur dann anzugeben, wenn es zu dieser Zeit ein Guthaben aufweist; die bloße Möglichkeit eines künftigen Aktivsaldos ist dabei ohne Belang.

Normen

EO §47
StGB §288 Abs2

10 Os 183/82	OGH	07.12.1982
EvBl 1983/162 S 605 = JBl 1983,659 (mit insoweit zustimmender Anmerkung von Burgstaller)

10 Os 184/83	OGH	10.07.1984
Vgl auch; nur a); Beisatz hier: verpfändete Sparbücher (T1) = SSt 55/44

10 Os 134/85	OGH	17.12.1985
Vgl auch a)

10 Os 157/85	OGH	11.02.1986
Vgl auch a)

13 Os 32/21m	OGH	19.05.2021
Nur; Beisatz: Beim Offenbarungseid sind ohne Rücksicht auf ihre konkrete Verwertbarkeit im Einzelfall alle effektiven Bestandteile des wirtschaftlichen Schuldnervermögens zur Zeit der Eidesleistung anzugeben, also auch bedingte, betagte, uneinbringliche und zweifelhafte Ansprüche. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19821207_OGH0002_0100OS00183_8200000_001

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