OGH 10Ob296/00b (RS0114267)

OGH10Ob296/00b24.10.2000

Rechtssatz

Es muss sich dabei nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung nicht um eine "grundsätzliche" Rechtsfrage handeln. Das Abweichen des Gerichts zweiter Instanz von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs oder das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung reichen aus, ohne dass eine Rechtsfrage besonderer Wichtigkeit vorliegen müsste.

Normen

ZPO §502 Abs1 A

10 Ob 296/00b	OGH	24.10.2000

6 Ob 244/01b	OGH	08.11.2001
Vgl auch; Beisatz: Wenn sich die Rechtsansicht der zweiten Instanz im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hält, hat die Frage, ob auch eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach gleichfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T1)

6 Ob 238/02x	OGH	10.10.2002
Auch; Beis wie T1

8 ObA 4/11p	OGH	29.06.2011
Auch; Beis wie T1

9 ObA 9/12g	OGH	27.02.2012
Auch; Beis wie T1

8 ObA 90/11k	OGH	26.07.2012
Vgl auch; Beis wie T1

8 ObA 15/15m	OGH	26.02.2015
Auch; Beis wie T1

8 ObA 24/15k	OGH	28.04.2015
Auch; Beis wie T1

6 Ob 120/18t	OGH	31.08.2018
Auch

Dokumentnummer

JJR_20001024_OGH0002_0100OB00296_00B0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)