BVwG W151 2268702-1

Spruch:

W151 2268702-1/11E

W151 2268698-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Kohl, MCJ als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Dr. Sandra HUBER und den fachkundigen Laienrichter Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerden von 1. der XXXX GmbH und 2. XXXX , geb. am XXXX , StA. Iran, beide vertreten durch ANC Legal Office in 1010 Wien, Kantgasse 3/1/9, gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 08.11.2022 in den Fassungen der Beschwerdevorentscheidungen vom 08.02.2023, ABB-Nr. XXXX , externe GZ: XXXX betreffend Nichtzulassung des XXXX zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerden werden abgewiesen.

B)

Die Revisionen sind gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Zweitbeschwerdeführer, Herr XXXX , stellte am 18.07.2022 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als Sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG.

Aus der dem Antrag beigelegten Arbeitgebererklärung geht hervor, dass die „ XXXX GmbH (in Gründung)“ als Dienstgeberin beabsichtigte, den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit „Leiter der Abteilung für internationalen Außenhandel mit Baumaterialien“ mit einer Bruttoentlohnung ohne Zulagen in Höhe von € 3.420,-- pro Monat bei einer Stundenwochenanzahl von 38,5 Stunden zu beschäftigen. Weiters wurde angegeben, dass die Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht sei.

2. Mit Bescheiden vom 08.11.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Zulassung des Antragstellers als Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z 1 AuslBG ab. Das Unternehmen mit Sitz am XXXX sei am 22.09.2022 in das Firmenbuch mit den Geschäftszweigen Handel mit Waren jeder Art sowie Import und Export von Waren aller Art und Projektentwicklung eingetragen worden. Das Unternehmen habe keine weiteren Angestellten beschäftigt. Die betriebliche Notwendigkeit zur Einstellung eines Leiters der Abteilung internationaler Außenhandel sei offensichtlich nicht gegeben.

3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer gemeinsam fristgerecht Beschwerde und führten aus, dass die (Anm.: nach Änderung des Firmenwortlauts) XXXX GmbH (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) beabsichtige, baldmöglichst und unter Mitwirkung des als Abteilungsleiter anzustellenden Zweitbeschwerdeführers weitere Angestellte zu beschäftigen. Hätte das AMS Parteiengehör gewährt, hätte die Positionsbezeichnung geändert werden können. Das AMS habe jedoch das Recht auf Parteiengehör verletzt und den Bescheid mit Verfahrensmängeln belastet.

5. Mit Bescheiden (Beschwerdevorentscheidungen) vom 08.02.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerden ab. Das AMS schloss aus den Gesamtumständen, dass der Betrieb nur gegründet worden sei, um dem Zweitbeschwerdeführer die Einreise und den Aufenthalt als Drittstaatsangehöriger in Österreich zu ermöglichen. Die Firmenadresse sei ein virtuelles Büro in Wien. Der Betrieb verfüge also über keine eigenen Räumlichkeiten. Dem Zweitbeschwerdeführer sei bereits eine Rot-Weiß-Rot – Karte für eine Tätigkeit bei der XXXX GmbH erteilt worden, welche dieselbe Geschäftsadresse wie die Zweitbeschwerdeführerin gehabt, und in der der Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin dieselbe Funktion innegehabt habe. Im Zuge eines Konkursverfahrens seien die Versicherungszeiten des Zweitbeschwerdeführers von der ÖGK gelöscht worden, da die XXXX GmbH keine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und der Zweitbeschwerdeführer tatsächlich nicht beschäftigt gewesen sei. Zudem sei nicht anzunehmen, dass der Zweitbeschwerdeführer als erfolgreicher Unternehmer im Iran den Aktivitäten seines Unternehmens als Angestellter eines neu gegründeten Unternehmens in Österreich nachgehen werde, da er diese Tätigkeiten bereits jetzt selbständig im Iran ausübe. Aus dem gesamten Ablauf sei zu schließen, dass die Erstbeschwerdeführerin in Österreich keine Geschäftstätigkeiten entfalten werde und nur gegründet worden sei, um dem Zweitbeschwerdeführer einen Aufenthaltstitel in Österreich zu verschaffen.

6. Mit Eingabe vom 27.02.2023 stellten die Beschwerdeführer einen Vorlageantrag.

7. Die Beschwerden wurden unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht am 16.03.2023 zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Zweitbeschwerdeführer, Herr XXXX , geb. am XXXX , StA. Iran, stellte am 18.07.2022 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als Sonstige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 NAG. Dieser soll bei der „ XXXX GmbH“ als Dienstgeberin für die berufliche Tätigkeit „Leiter der Abteilung für internationalen Außenhandel mit Baumaterialien“ mit einer Bruttoentlohnung ohne Zulagen in Höhe von € 3.420,-- pro Monat bei einer Stundenwochenanzahl von 38,5 Stunden beschäftigt werden.

1.2. Der Zweitbeschwerdeführer schloss ein Bachelorstudium „Bergbauingenieurwesen“ und ein Hochschulstudium im Studiengang „Master“ im Fach Bauingenieurwesen – konstruktiver Ingenieurbau“ ab. Zudem verfügt er über einen Abschluss eines PhD-Studiums im Studienfach „Bauingenieurwesen-Konstruktion“ und einen Master of Science in Business Management. Er verfügt über zehn Jahre ausbildungsadäquate Berufserfahrung im Iran. Der Zweitbeschwerdeführer legte einen TOEFL Nachweis mit einem Score von 99 von 120 Punkten vor. Er verfügt damit jedenfalls über Sprachkenntnisse Englisch auf Sprachniveau B1.

Der Antragsteller erreicht 60 Punkte und damit die Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten nach Anlage C zum AuslBG.

1.3. Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH. Der mit Ersteintragung in das Firmenbuch vom 22.09.2022 Sitz der GmbH ist XXXX . Ihr Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist XXXX , geb. am XXXX . Geschäftszweig laut Firmenbuch ist der Handel mit Waren jeder Art sowie Import und Export von Waren aller Art sowie Projektentwicklung.

1.4. Bis dato wurde keine Geschäftstätigkeit durch die Erstbeschwerdeführerin entfaltet. Die Erstbeschwerdeführerin hat kein Geschäftslokal. Bei ihrer Firmenadresse handelt es sich um ein virtuelles Büro des Unternehmens XXXX . Sie beschäftigt keine weiteren Mitarbeiter. Sie hat weder einen Businessplan, noch eine Darstellung der Geschäftstätigkeiten seit Gründung der Gesellschaft, noch eine Gewinn- und Verlustaufstellung vorgelegt.

1.5. Es ist keine Gewähr gegeben, dass die Erstbeschwerdeführerin die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält, sodass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als sonstige Schlüsselkraft nicht vorliegen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Person des Zweitbeschwerdeführers und zum gegenständlichen Antrag ergeben sich aus dem unstrittigen Inhalt des Verwaltungsaktes.

Die Feststellungen zu den abgeschlossenen Studien des Zweitbeschwerdeführers, zu dessen Berufserfahrung und zu seinen Sprachkenntnissen gründen sich auf die im Verfahren vorgelegten Unterlagen. Dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund dessen die Mindestpunkteanzahl nach Anlage C zum AuslBG erreicht, war bereits im Verwaltungsverfahren unstrittig und waren auch dem erkennenden Gericht keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich. Das gebotene Bruttoentgelt ist einerseits der Arbeitgebererklärung, andererseits dem aktenkundigen Arbeitsvorvertrag vom 15.07.2022 zu entnehmen.

Eintragung, Sitz und Geschäftszweig der Erstbeschwerdeführerin ergeben sich aus dem Firmenbuch (vgl. hierzu Eintragungsbeschluss des Handelsgerichts Wien vom 21.09.2022). Dass die Erstbeschwerdeführerin weder über ein Geschäftslokal (bloß virtuelles Büro eines entsprechenden Serviceanbieters), noch über Angestellte verfügt, ist unstrittig (vgl. hierzu die Ausführungen in Beschwerde und Stellungnahme vom 05.05.2023).

Dass die Erstbeschwerdeführerin bis dato keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, folgt daraus, dass diese trotz Aufforderung durch das erkennende Gericht mit Parteiengehör vom 03.04.2023 weder eine Darstellung der Geschäftstätigkeiten noch eine Gewinn- und Verlustaufstellung seit der Unternehmensgründung vorgelegt hat. Weiters hat sie keinen Businessplan vorgelegt. In der daraufhin eingebrachten Stellungnahme des Geschäftsführers vom 05.05.2023 wurden keinerlei konkrete Informationen dargelegt, die ansatzweise eine Einschätzung des laufenden Geschäftsbetriebes, der wirtschaftlichen Lage und der Kalkulation bzw. der zu erwartenden Gewinne der Erstbeschwerdeführerin zulassen würden. Der vage Hinweis in der genannten Stellungnahme auf diverse Beratungsgespräche mit potentiellen Interessenten oder etwa auch die im Verwaltungsverfahren vorgelegte E-Mail-Korrespondenz betreffend durchgeführte Immobilienbesichtigungen (vgl. E-Mail der Rechtsvertretung vom 20.01.2023, Beilagen 29 und 30) genügt hierfür nicht, zumal allein daraus kein Rückschluss auf Art und Umfang potentieller Aufträge gezogen werden kann. Dass die Erstbeschwerdeführerin auch weder über ein Geschäftslokal, noch über sonstige Angestellten verfügt, vervollständigt das Bild.

Es konnte somit aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Stellungnahmen vom der Erstbeschwerdeführerin nicht ansatzweise nachgewiesen werden, aus welcher Geschäftstätigkeit die Erstbeschwerdeführerin einen Gewinn zu erwirtschaften beabsichtigt, mit dem das geplante Gehalt des Zweitbeschwerdeführers von € 3.420,-- pro Monat abgedeckt werden kann und somit die die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden können.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 20g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit .). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A) Abweisung der Beschwerden

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) idF BGBl. I Nr. 43/2023 lauten:

„Voraussetzungen

§ 4(1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. ...

2. die Gewähr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält,

...

Prüfung der Arbeitsmarktlage

§ 4b.

(1) Die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (§ 4 Abs. 1) lässt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zu, wenn für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben. Unter den verfügbaren Ausländern sind jene mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, EWR-Bürger, Schweizer, türkische Assoziationsarbeitnehmer (§ 4c) und Ausländer mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (§ 17) zu bevorzugen. Der Prüfung ist das im Antrag auf Beschäftigungsbewilligung angegebene Anforderungsprofil, das in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung finden muss, zu Grunde zu legen. Den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen hat der Arbeitgeber zu erbringen.

(2) …

Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen

§ 12b.Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie

1. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder

2. …

und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Bei Studienabsolventen gemäß Z 2 entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall.

Anlage C

Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß § 12b Z 1

​

§ 20d:Zulassungsverfahren für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Künstler

§ 20d. (1) Besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Stammmitarbeiter haben den Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot – Karte“, Schlüsselkräfte gemäß § 12c den Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ und ausländische Künstler den Antrag auf eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann für den Ausländer und bei gleichzeitiger Antragstellung auch für dessen Familienangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG) vom beabsichtigten Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat in den Fällen der Z 3 und 5 die Arbeitsmarktprüfung zügig und bedarfsgerecht durchzuführen, in allen Fällen den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde – je nach Antrag – schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung

1. als besonders Hochqualifizierter gemäß § 12,

2. als Fachkraft gemäß § 12a,

3. als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1,

4. als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 (Studienabsolvent),

5. als Schlüsselkraft gemäß § 12c (Anwärter auf eine „Blaue Karte EU“),

6. als Stammmitarbeiter gemäß § 12d oder

7. als Künstler gemäß § 14

erfüllt sind. Die Frist von vier Wochen verkürzt sich in den Fällen des § 50a Abs. 1 NAG auf 15 Tage. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.

(2) Die Zulassung gemäß Abs. 1 gilt für die Beschäftigung bei dem im Antrag angegebenen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (§ 28 Abs. 6 NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a NAG) ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(2a) …“

Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:

Der Zweitbeschwerdeführer soll laut Arbeitgebererklärung von der Erstbeschwerdeführerin als „Leiter der Abteilung für internationalen Außenhandel mit Baumaterialien“ mit einer Bruttoentlohnung ohne Zulagen in Höhe von € 3.420,-- pro Monat bei einer Stundenwochenanzahl von 38,5 Stunden beschäftigt werden.

Den Feststellungen zufolge erfüllt der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Qualifikationen, der ausbildungsadäquaten Berufserfahrung und der nachgewiesenen Sprachkenntnisse unstrittig die erforderliche Mindestpunkteanzahl nach Anlage C. Das gebotene monatliche Bruttoentgelt erfüllt die Voraussetzungen des § 12b Abs. 1 Z 1 AuslBG.

Dennoch führen die Beschwerden nicht zum Erfolg:

Die Rot-Weiß-Rot-Karte sonstige Schlüsselkraft ermöglicht, dass eine drittstaatsangehörige Arbeitskraft für eine/n inländische/n Arbeitgeber/in tätig werden kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen (§ 12b Z 1 AuslbG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG) vorliegen und die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Prüfung gemäß § 4b AuslBG eine Erteilung zulässt.

Der Prüfung gemäß § 4b AuslBG ist das Anforderungsprofil zugrunde zu legen, das in den betrieblichen Notwendigkeiten seine Deckung finden muss. Die belangte Behörde hat somit eine Notwendigkeitsprüfung durchzuführen. Die betriebliche Notwendigkeit wird jedenfalls zu bejahen sein, wenn das Anforderungsprofil und damit die für die Arbeitsstelle in Aussicht genommenen Person bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise (also objektiv) erforderlich sind, um den Betrieb in seinem wirtschaftlichen Bestand zu sichern.

Die Erstbeschwerdeführerin hat bisher keinen Geschäftsbetrieb entfaltet. Der Begriff „betriebliche Notwendigkeit“ setzt aber einen Geschäftsbetrieb voraus, dessen grundsätzlicher Bestand durch die Einstellung eines Arbeitnehmers gesichert werden soll.

Für die Einstellung des Zweitbeschwerdeführers kann somit mangels vorliegenden Geschäftsbetriebes auch keine betriebliche Notwendigkeit geltend gemacht werden.

Dass es nach dem Willen des Gesetzgebers ausreichend ist, die Geschäftstätigkeit überhaupt erst durch die Einstellung der beantragten sonstigen Schlüsselkraft aufzunehmen, kann nicht unterstellt werden, zumal beispielsweise eine eigene Rot-Weiß-Rot-Karte für Start-up-Gründer vorgesehen ist (vergleiche § 41 NAG und § 24 AuslBG).

Auch wird festgehalten, dass § 4 Absatz 1 Ziffer 4 AuslBG als eine der Voraussetzungen vorsieht, dass die Gewähr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierbei eine Prognoseentscheidung betreffend die Zuverlässigkeit des Arbeitgebers zu treffen (vgl. dazu beispielsweise VwGH 21.01.1994, 93/09/0406). Im Beschwerdefall liegen jedoch Umstände vor, welche dies als zweifelhaft erscheinen lassen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, bedeutet das zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende rechtserhebliche Tatbestandsmerkmal des "Gegebenerscheinens der Gewähr", dass keine Umstände vorliegen dürfen, die für das in Aussicht genommene Beschäftigungsverhältnis die künftige Einhaltung der in Betracht kommenden allgemeinen und besonderen lohnrechtlichen und arbeitsrechtlichen (die seit der Nov BGBl 1988/231 auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften mitumfassen) Vorschriften, insb der gesetzlichen, satzungsgemäßen und kollektivvertraglichen Bestimmungen sowie jener der Arbeitsverfassung und des Arbeitnehmerschutzes, als zweifelhaft erscheinen lassen (VwGH 06.06.2001, 98/09/0016 mit Hinweis E 21.1.1988, 87/09/0236).

Der Begriff "Arbeitsbedingungen" ist weit zu verstehen. Er erfasst nicht bloß die Hauptleistungen aus dem Arbeitsvertrag, also insbesondere das Entgelt und andere aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, wie Arbeitszeit, Freizeit, Feiertagsarbeit, sondern überhaupt jede Frage, welche die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb oder Unternehmen betrifft (aaO).

Im gegenständlichen Fall wurde bis dato keine Geschäftstätigkeit durch die Erstbeschwerdeführerin entfaltet. Sie verfügt weder über ein Geschäftslokal, noch über Angestellte. Es wurde auch weder ein nachvollziehbarer Businessplan, noch eine Darstellung der Geschäftstätigkeiten seit Gründung der Gesellschaft, und ebenso keine Gewinn- und Verlustaufstellung vorgelegt, sodass für das Bundesverwaltungsgericht berechtigte Zweifel bestehen, dass die vorgesehene Entlohnung von € 3.420,-- pro Monat, somit der vertraglich geschuldete Lohn, dem Zweitbeschwerdeführer auch gesichert ausgezahlt werden könnte.

In diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Partei eine Mitwirkungspflicht trifft, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann (vgl. VwGH vom 27.05.2019, Ra 2019/14/0153). Die Erstbeschwerdeführerin hat zwar eine Stellungnahme abgegeben, diese bestätigte jedoch lediglich die korrekte Rechtsansicht der belangten Behörde.

Es ist folglich keine Gewähr gegeben, dass die Erstbeschwerdeführerin die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält, sodass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte als sonstige Schlüsselkraft schon aus diesem Grund nicht vorliegen.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.