Rechtssatz
Hat die Vertragsbedienstete auch nur teilweise eine Tätigkeit verrichtet, die nicht als Vertretung im Sinne des § 38 Abs 3 VBG 1948 zu qualifizieren ist, so ist der wiederholte Abschluß befristeter Dienstverträge nicht zulässig. Im Fall einer "gemischten" Verwendung, kann diese Teilverwendung dem Ausnahmetatbestand nicht gesondert unterstellt werden (idS auch 9 Ob A 171/93; 9 Ob A 250/93). Dies kommt nach der zitierten Gesetzesstelle nur dann in Frage, wenn die Verwendung nur zur Vertretung erfolgt.
Normen
| 9 ObA 10/96 | OGH | 31.01.1996 |
| 9 ObA 7/98i | OGH | 11.02.1998 |
Auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 9 ObA 10/96 - Der Arbeitgeber hat nicht bewiesen, daß auch die verrichteten Überstunden bloß in Vertretung der vertretenen Lehrkräfte geleistet wurden - unbefristetes Dienstverhältnis. (T1) | ||
| 9 ObA 81/25i | OGH | 27.01.2026 |
| 9 ObA 88/25v | OGH | 19.02.2026 |
JJR_19960131_OGH0002_009OBA00010_9600000_002
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
