Normen
ABGB §1170a
ÖNorm B 2110 Pkt7.
ABGB §1168
| 5 Ob 519/85 | OGH | 19.03.1985 |
Veröff: SZ 58/41 = EvBl 1986/27 S 109 = RdW 1985,305 | ||
| 6 Ob 662/86 | OGH | 13.11.1986 |
Vgl auch; Beisatz: Eine Aufteilung der Preisrisikotragung in der Weise, dass Änderungen des allgemeinen Preisgefüges bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (zu Lasten des Unternehmers) für die Entgeltbestimmung unbeachtlich sein, Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt aber (zu Lasten des Bestellers) bei der Entgeltbestimmung berücksichtigt werden sollen, stellt ein gedankliches Zwischenmodell zwischen Festpreisvereinbarungen und Preisgleitklauseln dar, das als solches weder im Verdacht schwerwiegender inhaltlicher Unausgewogenheit, noch auch bei Aufnahme in Formularerklärungen im Verdacht der Unüblichkeit steht. Der Vereinbarung längerer Festpreisfristen ist dabei im Zweifel eine bewusste Risikoaufteilung zu unterstellen. (T1) <br/>Veröff: WBl 1987,38 | ||
| 5 Ob 558/93 | OGH | 30.08.1994 |
Vgl auch | ||
| 9 Ob 263/99p | OGH | 05.04.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Bei auf das Ende er Anbotsfrist rückwirkenden kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen ist eine entsprechende Preiserhöhung zulässig. (T2) | ||
| 6 Ob 151/05g | OGH | 25.08.2005 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Auch wennder Auftragnehmer über die Veränderung der Preisumrechnungsgrundlagen nicht informieren muss, hat er nach Punkt2.5.4 der ÖNORM B2111 die Preisumrechnung vorzunehmen, ohne dass der Auftraggeber dies zuvor ausdrücklich begehren müsste. Der Auftraggeber kann-sollte eine entsprechende Umrechnung zu seinen Gunsten nicht erfolgt sein-den entsprechenden Betrag bei Zahlung und unter Bekanntgabe des Grundes für die Reduktion abziehen oder-sollte er die nach der Vereinbarung überhöhte Schlussrechnung bezahlt haben-die Überzahlung nachträglich in der in den ÖNORMenA2060 und B 2110 vorgesehenen Fristen geltend machen. (T3) | ||
| 6 Ob 70/13g | OGH | 24.10.2013 |
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Abweichung der Ausschreibungsunterlagen von ÖNORM B 2111 nicht als sittenwidrig beurteilt. (T4) | ||
| 4 Ob 200/24a | OGH | 25.11.2025 |
Beisatz: Hier: Zur Auslegung einer Festpreisvereinbarung und zum Preisanpassungsrecht nach Pkt 7 der ÖNORM B 2110 (idF 2013). (T5) | ||
Dokumentnummer
JJR_19850319_OGH0002_0050OB00519_8500000_003
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