OGH 13Os43/23g; 11Os125/23a; 12Os15/24h (RS0134465)

Rechtssatz

Die Beurkundung einer mit Bescheid erteilten Lenkerberechtigung (§ 3 FSG), die ihrerseits unter vorangegangenem Einsatz unlauterer Mittel bei der automationsunterstützten theoretischen Fahrprüfung (§ 3 Abs 1 Z 4 FSG iVm §§ 10 f FSG) erwirkt worden ist, stellt keine Beurkundung einer inhaltlich unrichtigen, sondern der (richtigen) Tatsache der Erteilung einer Lenkerberechtigung in einem Führerschein (§ 13 FSG) dar.