OGH 14Os24/05v; 15Os1/05v; 15Os42/07a; 13Os93/07m (RS0119663)

Vgl aber

Auch; nur: Entschließt sich das Gericht zu einer Mitteilung nach § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO, liegt darin keine bloß prozessleitende, vielmehr eine Bindungswirkung entfaltende Verfügung. Dem Staatsanwalt steht gegen eine derartige Verfügung (noch) kein Rechtsmittel offen. Er kann sich vielmehr erst gegen eine nach § 90c Abs 5 (§ 90b) StPO erfolgte Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen. (T1)

nur: Entschließt sich das Gericht zu einer Mitteilung nach § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO, liegt darin keine bloß prozessleitende, vielmehr eine Bindungswirkung entfaltende Verfügung. (T2); Beisatz: Danach ist eine formlose Fortsetzung des Strafverfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 90h Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 oder Abs 3 zweiter Satz StPO oder dann zulässig, wenn Umstände eintreten, die den Wegfall einer der im § 90a Abs 2 Z 1 bis 3 StPO genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen zur Folge haben (WK-StPO § 90h Rz 9, 13, 19 f). (T3); Beisatz: Wählt das Gericht den im Gesetz gar nicht vorgesehenen Weg einer „Einstellung" bei gleichzeitiger Bestimmung eines „Bußgeldes" und von „Pauschalkosten", stellt diese Verfügung eine bloß falsch bezeichnete Mitteilung nach § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO dar. (T4)

Vgl

Vgl auch; Beis wie T4; Bem: Nunmehr (ab 1.1.2008) Mitteilung gemäß § 203 Abs 3 erster Satz iVm § 207 StPO. (T5)

Vgl; nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Mitteilung nach § 200 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO durch das Gericht. (T6)

vgl; Beisatz wie T6