OGH 1Ob2373/96v; 6Ob280/01x; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 7Ob151/07t; 7Ob263/07p; 10Ob47/08x; 6Ob128/09f; 7Ob173/10g; 7Ob68/11t; 9Ob31/15x; 6Ob120/15p; 9Ob19/20i; 9Ob4/23p (RS0106801)

Veröff: SZ 69/280

Vgl auch; Beisatz: Vom Verbot vereinbarter Zugangsfiktionen sind nur Vertragsbestimmungen ausgenommen, nach denen der Zugang einer Erklärung an der vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebenen Anschrift eintritt, sofern der Verbraucher pflichtwidrig eine Anschriftsänderung nicht mitgeteilt hat. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Klausel umfasst jedoch nicht nur diesen Ausnahmefall, sondern statuiert eine Zugangsfiktion bei jeglicher Abwesenheit des Versicherungsnehmers an der zuletzt bekannt gegebenen Zustelladresse. Daher ist diese Klausel gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich. (T2)<br/>Veröff: SZ 2007/2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Bem: Hier: AGB-Klausel einer Bank betreffend Sparbücher. (T3)

Auch; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasingverträge. (T4)

Auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Formulierung „an die zuletzt bekannt gegebene Adresse“ ohne Spezifizierung, dass diese Bekanntgabe vom Verbraucher selbst erfolgt, eröffnet bei kundenfeindlichster Auslegung auch die Möglichkeit der Zustellfiktion an einer Adresse, die nicht vom Verbraucher bekannt gegeben wurde. (T5)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T5

Beisatz wie T5: Hier: Klausel in Mietvertrag (T6)