OGH 7Ob576/94; 1Ob86/99z; 8Ob32/01s; 7Ob167/24w; 9Ob95/24x (RS0016308)

OGH7Ob576/94; 1Ob86/99z; 8Ob32/01s; 7Ob167/24w; 9Ob95/24x21.11.2024

Rechtssatz

"Gefährdung" im Sinne des § 381 EO kann aber nur so verstanden werden, daß es nicht erst zu einem Ausfall oder einer Schädigung kommen muß (vgl SZ 23/284); es genügt vielmehr die Möglichkeit, daß von der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes ein unwiederbringlicher Schaden zu befürchten ist (vgl SZ 39/58).

Normen

EO §381 Z2 D

7 Ob 576/94	OGH	29.06.1994

1 Ob 86/99z	OGH	08.06.1999
nur: "Gefährdung" im Sinne des § 381 EO kann aber nur so verstanden werden, daß es nicht erst zu einem Ausfall oder einer Schädigung kommen muß. (T1)

8 Ob 32/01s	OGH	08.03.2001

7 Ob 167/24w	OGH	20.11.2024
vgl; Beisatz: Hier: Androhung der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber wegen der Verweigerung des Einbaus eines intelligenten Strommessgeräts („Smart-Meter“) durch den Kunden. (T2)

9 Ob 95/24x	OGH	21.11.2024
Beisatz wie T2

Dokumentnummer

JJR_19940629_OGH0002_0070OB00576_9400000_001

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