OGH 7Ob606/91; 9ObA220/92; 4Ob152/93; 8ObA175/97m; 6Ob36/00p; 9ObA57/01z; 8ObA164/01b; 8ObA265/01f; 6Ob240/02s; 5Ob269/02y; 9ObA97/03k; 9Ob143/03z; 5Ob165/03f; 9Ob145/03v; 9ObA76/04y; 5Ob88/04h; 9ObA101/05a; 5Ob287/05z; 8Ob138/05k; 7Ob272/06k; 1Ob107/07b; 1Ob146/07p; 7Ob25/08i; 8Ob51/10y; 1Ob12/12i; 2Ob75/14i; 4Ob175/14k; 2Ob100/14s; 2Ob212/20w; 8Ob50/23w; 3Ob195/23g (RS0039337)

Veröff: RZ 1993/9 S 70

Auch

Auch; Beisatz: Die Änderung der Parteibezeichnung darf nicht dazu führen, dass der Mangel der Sachlegitimation des als beklagte Partei bezeichneten Rechtssubjektes saniert wird. (T1) Beisatz: Im vorliegenden Fall mag sich zwar der Kläger über die Eigentumsverhältnisse am dienenden Grundstück geirrt und deshalb nicht alle vier Eigentümer (Miteigentümer) als Beklagte bezeichnet haben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Anführung weiterer Personen als Beklagte im Verlauf des Verfahrens unzulässig ist. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Eine Klagsänderung liegt selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes nicht vor, wenn sich aus der Klagserzählung, etwa durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis, eindeutig ergibt, wer der Beklagte sein sollte, sodass der in Anspruch genommene Beklagte wissen musste, wen die Klage betraf. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Ähnlich; Beisatz: Selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes in das Verfahren liegt keine unzulässige Parteiänderung vor, wenn sich aus den anspruchsbegründeten Tatsachenbehauptungen für den Prozessgegner eindeutig ergibt, wer ihm gegenübersteht. (T4); Beisatz: Hier: Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einzelne Wohnungseigentümer. (T5)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1

Ähnlich; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Berichtigung der Parteienbezeichnung von der Landeskrankenanstalt Klagenfurt auf das Land Kärnten. (T6)

Ähnlich; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Berichtigung bei behaupteter Solidarhaftung unzulässig, weil kumulativer Schuldbeitritt notariellrechtliche Frage. (T7)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf die „Eigentümergemeinschaft". (T8)

Beisatz: Hier: Richtigstellung in Kunstfehlerprozess auf 100%ige Tochtergesellschaft, die unbestritten die Krankenhausträgerin ist. (T9)

Auch; Beis ähnlich wie T4

Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Änderung von einer nicht protokollierten Einzelfirma auf den Eigentümer des Unternehmens. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unzulässiger Parteiwechsel zwischen teilrechtsfähiger Universität und Bund. (T11)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Klage gegen Halter des am Unfall beteiligten LKW gerichtet; dies ist nicht der in Anspruch genommene (einzige) Geschäftsführer, sondern die gleichnamige GmbH. (T12)

Auch

Vgl; Beisatz: Führt eine Berichtigung der Parteibezeichnung zu einem Personenwechsel auf Seite einer der Parteien, muss die richtige Partei das bis zur Berichtigung durchgeführte Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Insoweit die richtige Partei im Verfahren nicht einbezogen wurde, ist dieses vielmehr für nichtig zu erklären. (T13)

Beisatz: Hier: Aus der Klagserzählung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervor, dass der Kläger die Klage gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Motorrads richten wollte. (T14)

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Keine Berichtigung der Parteibezeichnung bei Gesamtrechtsnachfolge nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, weil § 9 EO einschlägig ist. (T15)