OGH 10ObS300/90; 10ObS233/92; 10ObS161/91; 10ObS152/91; 10ObS143/93; 10ObS223/02w; 10ObS71/09b; 10ObS68/15w; 10ObS137/15t; 10ObS148/22w; 10ObS11/23z (RS0085284)

Beisatz: Und seines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners abgestellt. (T1) <br/>Veröff: SZ 66/45

Beis wie T1; Veröff: DRdA 1994,47 (Binder)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zession (T2)

nur: Im Ausgleichszulagenrecht hat der Gesetzgeber ausschließlich auf das Nettoeinkommen des Rentners oder Pensionisten. (T3) <br/>Beis wie T1

Vgl auch; Veröff: SZ 2002/118

Beisatz: In diesem Sinn ist das bloße Vermögen ausgleichszulagenrechtlich neutral. Erwirbt ein Ausgleichszulagenbezieher aus seinem Geldvermögen eine Eigentumswohnung, schichtet er Vermögen um. Genauso wenig wie der Wertverlust des Geldvermögens durch Inflation im Ausgleichszulagenrecht Berücksichtigung findet, ist es mit dem Wertverlust der Wohnung. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkünften setzt entsprechend dem Steuerrecht voraus, dass der konkrete Verlust nicht als Liebhaberei qualifiziert wird. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist Vermögen „ausgleichszulagenneutral“. Vermögenswerte – auch Bargeld –, die keinen Ertrag abwerfen, werden für den Anspruch auf Ausgleichszulage nicht berücksichtigt. Der Rentner oder Pensionist ist auch nicht gehalten, sie so einzusetzen, dass daraus Einkünfte erzielt werden. Setzt der Rentner Teile seines Kapitals zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten ein, schmälert dies nicht seinen Anspruch auf Ausgleichszulage, solange das Vermögen nicht „aktiviert“ und daraus ein Einkommen bezogen wird. (T6)