OGH 10ObS440/89; 10ObS104/90; 10ObS310/91; 10ObS167/94; 10ObS62/13k; 10ObS86/21a; 10ObS158/21i; 10ObS28/24a (RS0084301)

OGH10ObS440/89; 10ObS104/90; 10ObS310/91; 10ObS167/94; 10ObS62/13k; 10ObS86/21a; 10ObS158/21i; 10ObS28/24a16.4.2024

Rechtssatz

Ignoriert der Versicherungsträger eine ihm, sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder auf andere Art zugekommene Information, aus der er erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, und erbringt er diese Leistung weiter, dann besteht das Recht auf Rückforderung der zu Unrecht weiter erbrachten Leistung nach § 107 Abs 2 lit a ASVG nicht. Dabei handelt es sich nicht um einen der Bestimmung des § 1432 letzter Fall ABGB ähnlichen Ausschluss des Rückforderungsrechtes.

Normen

ASVG §107 Abs2 lita

10 ObS 440/89	OGH	13.03.1990
Veröff: ÖA 1990,139 = SSV-NF 4/37

10 ObS 104/90	OGH	26.06.1990
nur: Ignoriert der Versicherungsträger eine ihm, sei es durch eine Meldung des Leistungsempfängers, eine Mitteilung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder auf andere Art zugekommene Information, aus der er erkennen musste, dass eine Leistung zu Unrecht erbracht worden ist, und erbringt er diese Leistung weiter, dann besteht das Recht auf Rückforderung der zu Unrecht weiter erbrachten Leistung nach § 107 Abs 2 lit a ASVG nicht. (T1) <br/>Beisatz: Unabhängig von einer Meldung durch den Leistungsempfänger. (T2) <br/>Veröff: SZ 63/111

10 ObS 310/91	OGH	28.04.1992
Veröff: SSV-NF 6/48

10 ObS 167/94	OGH	19.07.1994

10 ObS 62/13k	OGH	28.05.2013
Auch; nur T1

10 ObS 86/21a	OGH	29.07.2021
Vgl; nur T1

10 ObS 158/21i	OGH	20.04.2022

10 ObS 28/24a	OGH	16.04.2024
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19900313_OGH0002_010OBS00440_8900000_002