Rechtssatz
Zwischen der von der hinterbliebenen Ehegattin bezogenen Witwenpensionen und ihren Schadenersatzansprüchen auf Ersatz ihres Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB besteht sachliche Kongruenz.
2 Ob 8/13k | OGH | 22.01.2014 |
Beisatz: Hier: Sachliche Kongruenz zu Anspruch der Verlassenschaft nach Witwe des bei Verkehrsunfall Getöteten auf „fingierte Invaliditätspension“ nach § 254 Abs 2 ASVG vertretbar. (T1) |
2 Ob 63/24i | OGH | 25.06.2024 |
Beisatz: Dies gilt auch für vom Unterhaltspflichtigen erbrachte Beistandsleistungen. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19900110_OGH0002_0020OB00161_8900000_001
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