OGH 6Ob633/88; 8Ob692/89 (RS0013155)

Veröff: MietSlg 40/26

nur: Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind. (T1)<br/>Veröff: SZ 63/96 = JBl 1991,514

nur: Darüber hinaus sind sie auch auf nicht dingliche Gemeinschaften analog anzuwenden, insbesondere auf das Verhältnis mehrerer Mitmieter und obligatorisch Wohnungsberechtigter. (T2)<br/>Beisatz: Die Regelung der Benützung des Bestandgegenstandes im außerstreitigen Verfahren ist daher möglich (MietSlg 29085). (T3)

Auch; nur T2

Beisatz: Unter „Gemeinschaft" ist dabei das Rechtsverhältnis zwischen jenen Personen zu verstehen, denen ein Recht gemeinsam zusteht, sodass sie alle zusammen Inhaber jener Rechtsmacht sind, die den Inhalt eben dieses Rechtes bildet. Eine analoge Anwendung der §§ 825 ff ABGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Mitkonzessionären, die weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt ist, erscheint daher gerechtfertigt. (T4)<br/>Veröff: SZ 2006/146

nur: Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind, wie bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. (T5)<br/>Beisatz: Ferner bei Grunddienstbarkeiten, wenn das herrschende Grundstück im Miteigentum steht oder geteilt wurde. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Wasserschöpf- und -leitungsgemeinschaft. (T7)

Auch; Veröff: SZ 2016/136

Auch; nur T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Sämtliche Servitutsberechtigte als Eigentümer herrschender Liegenschaften bilden eine Rechtsgemeinschaft, auf die grundsätzlich die für die Eigentumsgemeinschaft geltenden Regeln der §§ 825 ff ABGB sinngemäß anzuwenden sind. (T8)

Vgl; Beisatz: Für das Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Dienstbarkeitsberechtigtem bestehen jedoch gesetzliche Vorschriften. (T9)

nur T1; Beisatz: Hier: Wohnungseigentumsgemeinschaft. (T10)

vgl; Beisatz wie T10