OGH 6Ob679/88; 2Ob556/88; 7Ob557/90; 8Ob579/93; 1Ob576/93; 7Ob508/94; 3Ob197/01v; 6Ob166/02h; 10Ob8/03d; 2Ob126/03y; 10Ob28/04x; 4Ob126/21i (RS0006135)

ÖA 1989,46 (Anm Gamerith) = JBl 1989,118 = EFSlg 25/6

nur: Teleologische Reduktion der Verweisungen nach den §§ 402 Abs 2 und 78 EO auf die Vorschriften der ZPO. (T1) Beisatz: §§ 41, 52 Abs 1 ZPO (keine Kostenersatzpflicht des Antragstellers an den Antragsgegner, wenn das Hauptverfahren ein außerstreitiges ist). (T2) = EvBl 1989/77 S 276 = ÖA 1990,78 = SZ 61/219

Beisatz: Im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Unterhalts für einen Minderjährigen müssen schriftliche Rekurse gegen eine Entscheidung über die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 a EO nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. (T3) = RZ 1990/119,284

Veröff EvBl 1994/28 S.132

auch nur T1; Beisatz: Die im § 521a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gemäß § 382a EO gilt nicht.(T4)

Auch

Auch; nur T1

Vgl auch

Auch; Beisatz: Das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach §382a EO richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Demnach gelten auch die Verweisungen in §402 Abs4 und § 78 EO. (T5)

Vgl aber

Vgl auch; Beisatz: Das gilt auch für den Fall der Abänderung zu Lasten des Gegners der gefährdeten Partei. Anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung zu Lasten des Kindes abgeändert werden soll (vgl. 2 Ob 126/03y). (T6); Veröff: SZ 2004/90

Beis nur wie T5

vgl; Beisatz nur wie T5<br/>Beisatz: Das Verfahren über eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO richtet sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Demnach gelten die Verweisungen in § 402 Abs 4 und § 78 EO auf die ZPO, auch wenn die einstweilige Verfügung im Rahmen eines außerstreitigen Verfahrens erlassen wird. (T7)