OGH 13Os168/76; 9Os192/76; 12Os46/77; 12Os104/77; 12Os190/78; 9Os78/80; 10Os64/80; 10Os64/80; 11Os114/85; 13Os80/86; 14Os75/88; 12Os9/13k; 15Os29/16b; 15Os127/23z (RS0093960)

Veröff: SSt 47/82 = RZ 1977/10 S 19

nur: Richtet sich der diebische Angriff auf ein Gut, das sich in einem der in Z 1 angeführten Objekte befindet, dann kann die Frage der Einbruchsqualifikation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt dieser speziellen Gesetzesnorm geprüft werden. Ähnlich ist für das sich aus der Öffnung eines Behältnisses ergebende Qualifikationsproblem allein die Bestimmung der Z 2 maßgeblich. Von der Z 3 wird dagegen nur die Überwindung von Sperrverhältnissen erfaßt, die anderen als den in Z 1 und 2 genannten Objekten zugehören. (T1)

Ähnlich; nur T1

nur: Von der Z 3 wird dagegen nur die Überwindung von Sperrverhältnissen erfaßt, die anderen als den in Z 1 und 2 genannten Objekten zugehören. (T2)

nur T1

nur: Diebstahl aus einem Güterwaggon nach Aufreißen eines an der Tür angebrachten Plombenverschlusses ist nur dann als Einbruch im Sinne der Z 1 zu beurteilen, wenn die Plombe geeignet war, dem Öffnen der Tür echten Widerstand entgegenzusetzen, sodaß es deswegen (zumindest) des Einsatzes nicht unerheblicher Körperkraft bedurfte, um sich zum Inneren des Transportmittels Zutritt zu verschaffen. (T3) Beisatz: Nicht ganz unerhebliche körperliche Kraft, die zur Beseitigung eines dem Öffnen (hier: der Türe) entgegenstehenden echten Hindernisses erforderlich ist. (T4)

nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T1; Veröff: SSt 56/85 = EvBl 1986/108 S 379 = JBl 1986,261 (zustimmend Kienapfel) = RZ 1986/56 S 194

Beisatz: Das Wort "sonst" weist nämlich den im § 129 Z 3 StGB genannten Sperrvorrichtungen eine weder Gebäude, Transportmittel, Wohnstätten, abgeschlossene Räume, die sich in einem Gebäude oder Transportmittel befinden, oder Lagerplätze (Z 1) noch Behältnisse (Z 2) umfassende Restgröße zu. Eine solche darf wegen ihres Auffangcharakters nicht über den Gesetzeswortlaut hinaus auf die schon zuvor gesondert erfaßten Fälle der Z 1 und 2 des § 129 StGB erweitert werden, nur um eine vermeintliche, aus kriminalpolitscher Sicht empfundene Lücke des Gesetzes zu schließen. (T5)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Abweichend; Beisatz: Durch den Entfall des bislang in § 129 Z 3 StGB (aF) enthaltenen Wortes „sonst“ in § 129 Abs 1 Z 3 StGB idF BGBl I 2015/112 hat die – auch zu Bargeldbehebungen bei Bankomaten mittels unbefugter Benützung fremder Bankomatkarten ergangene – Rechtsprechung, wonach dieser Qualifikation nur die Überwindung von anderen als den in Z 1 und 2 des § 129 (nunmehr Abs 1) StGB genannten Objekten zugehörigen Sperren zu subsumieren ist, ihre Grundlage verloren. (T6)

vgl; Beisatz wie T4