OGH 6Ob84/68; 5Ob195/72; 3Ob218/73; 5Ob620/77 (RS0035468)

Veröff: ImmZ 1978,171

Auch; nur: Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes. (T1); Beisatz: Es ist verfehlt, aus dem im § 14 ZPO angeordneten verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen Rückschlüsse auf das Vorliegen der dort umschriebenen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen zu ziehen. (T2)

Auch; nur: Zur Geltendmachung eines Anspruches, der eine Verfügung über eine mehreren Teilhabern gehörigen Sache erfordert, müssen daher alle Teilhaber gemeinsam geklagt werden. (T3); Beisatz: Mehrere Gesamthandschuldner müssen als einheitliche Streitpartei in Anspruch genommen werden. (T4) Veröff: JBl 1992,590

Auch; nur: Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes, ob nämlich diese eine einheitliche Entscheidung erfordert. (T5); Beisatz: Von notwendiger Streitgenossenschaft spricht man, wenn es das materielle Recht gebietet, die Klage für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Ob die Wirkung des Urteils sich auf sämtliche Streitgenossen erstrecken muss, richtet sich nach der besonderen Gestaltung des Rechtsverhältnisses, sohin nach dem materiellen bürgerlichen Recht. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: In einem über Kontrollbefugnis eines Dritten geführten Rechtsstreit bildeten die Gesellschafter einer GesbR nicht nur materielle Streitgenossen, sondern auch eine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO, weil das Klagebegehren das gemeinsame Rechtsverhältnis der Mitglieder der Gemeinschaft zur beklagten Partei betrifft, die Frage der Kontrollbefugnis Dritter nur für oder gegen alle festgestellt werden kann und bei Nichterfassung aller Beteiligter die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierender Entscheidungen besteht. (T8)

Vgl auch; Beis wie T8

nur T5

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Kann ohne Zusammenwirken aller Mit- oder Wohnungseigentümer die geschuldete Leistung nicht erbracht werden, entsteht entgegen § 890 ABGB nicht eine Solidarschuld, sondern eine Gesamthandschuld, weshalb die Leistungserbringung auch bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann. (T9); Veröff: SZ 2008/155

nur T5; Veröff: SZ 2009/89

Auch; Beis wie T9

Auch; nur T3; Beisatz: In Fällen, die Verfügungen über die ganze Sache betreffen, wie etwa Veränderungen der gemeinsamen Sache oder Klagen auf Einräumung oder Feststellung einer Grunddienstbarkeit, sind stets alle Teilhaber gemeinsam aktiv und passiv legitimiert und bilden eine notwendige Streitpartei gemäß § 14 ZPO. (T10)

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Erhaltungspflicht im gemischten Haus mit Wohnungseigentum und Stockwerkseigentum. (T11)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Der Bauberechtigte ist daher nicht gleich einem Miteigentümer zu behandeln und bildet daher mit diesem auch im Prozess über die von einem Dritten behaupteten Rechte am Grundstück keine notwendige Streitgenossenschaft. (T12)

nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: grundbücherliche Einverleibung eines mehreren Vermächtnisnehmern eingeräumten Vorkaufrechtes wird nicht von allen Bedachten begehrt: keine einheitliche Streitpartei. (T13)

Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 2018/18

Auch; Beis wie T4

nur T3; Beisatz: Hier: Klagebegehren nach § 523 ABGB (Eigentumsfreiheitsklage) auf Duldung (bzw auf Wiederherstellung des früheren Zustands); unterirdische Wasserleitung - notwendige Streitgenossenschaft sämtlicher Miteigentümer des dienenden Guts, welchen der auf dem Servitutsverhältnis beruhende Eingriff zuzurechnen ist und deren gemeinschaftliche Tätigkeit zur Beseitigung erforderlich ist. (T14)

nur T1; nur T5

vgl; Beisatz nur wie T7<br/>Beisatz: Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft von Vertragspartei und Drittbegünstigter aus Vertrag zugunsten Dritter bei Vertragsanfechtung - Übergabsvertrag. (T15)

vgl; Beisatz: Hier: Mehrere Bereicherte (Glücksspielanbieter), die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären - keine einheitliche Streitpartei. (T16)