OGH 1Ob68/63; 5Ob143/69; 5Ob197/69; 5Ob81/71; 4Ob581/76; 6Ob609/78; 5Ob571/79; 4Ob340/80 (RS0034995)

Veröff: SZ 36/74 = EvBl 1963/422 S 573 = ImmZ 1963,368

Veröff: EvBl 1977/151 S 322

nur: Der rechnungslegungsberechtigte Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung; die bloße Überlassung der Belege zur Einsicht genügt nicht. (T1)

nur: Der rechnungslegungsberechtigte Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung. (T2); Beisatz: Unter Vorlage der Belege oder mit Möglichkeit der Einsichtnahme in sie. (T3)

nur T2

nur T1

Auch; nur T2

nur: Das Fehlen eigener Aufzeichnungen und von Belegen kann den Rechnungslegungspflichtigen nicht von der Rechnungslegungspflicht befreien. (T4)

nur T4

nur T1; Beisatz: Die bloße Überlassung von Belegen zur Einsicht genügt nicht. (T5) Veröff: SZ 70/195

nur T2

Beis wie T5; Beisatz: Es müssen die einzelnen Geschäfte durch Anführung der Vertragspartner und der Leistungen individualisiert und zur Ermöglichung der Kontrolle die Belege bezeichnet sein, damit sie in der Belegsammlung, die entsprechend übersichtlich geführt werden muss, leicht auffindbar sind. Soweit der Rechnungslegungsberechtigte Vorsteuerabzug geltend machen kann, muss der Rechnungsleger Rechnungen mit Steuerausweis legen. (T6); Beisatz: Hier: Inkassomandatar. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Vorlage von Belegen allein genügt den Anforderungen an eine formell vollständige Rechnung ebenso wenig wie die bloße Führung von Büchern und das Angebot auf Bucheinsicht an den Rechnungslegungsberechtigten. (T8)

Auch

nur T1

nur T4

Vgl auch; Beisatz: Das Fehlen eigener Aufzeichnungen des Rechnungslegungsberechtigten (hier: Dokumentationspflicht nach § 51 ÄrzteG) befreit den Rechnungslegungspflichtigen nicht von der Rechnungslegungspflicht. (T9)

nur T2

Vgl; nur T2

Vgl

vgl