OGH 6Ob368/60; 8Ob154/72; 7Ob185/73; 7Ob246/74; 2Ob572/80; 6Ob726/80; 6Ob695/83; 7Ob542/86; 3Ob64/86; 8Ob692/86; 1Ob551/94; 10Ob2066/96p; 1Ob32/98g; 8Ob46/15w; 3Ob40/23p; 10Ob36/23a (RS0016196)

Veröff: SZ 33/114

Vgl auch; Beisatz: Auch Erklärungen des Agenten über den Inhalt und Sinn des schriftlichen Vertragstextes stellen Wissenserklärungen dar, deren Unrichtigkeit dem Geschäftsherrn zuzurechnen ist und die unter den sonstigen Voraussetzungen zur Vertragsanfechtung nach §§ 870 f ABGB führen kann Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 114, 130. (T1)

Veröff: JBl 1975,318 = NZ 1976,158 = SZ 47/148

Beisatz: Vertreter der Lieferfirma der nicht nur den Kaufvertrag zwischen Lieferfirma und Leasinggeber, sondern auch den Leasingvertrag vorbereitete. (T2) Veröff: MietSlg 33096

Auch

Beis wie T2

Auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Dem Vertragspartner, der sich eines Gehilfen bedient, ist die Veranlassung des Irrtums des anderen Vertragspartners nur dann zuzurechnen, wenn die Erklärung des Gehilfen, die dazu führte, erkennbar zu seinem Aufgabenbereich beim Zustandekommen des Vertrags gehörte; für die sorglose Verkennung der Fehlvorstellung des Vertragspartners hat der Geschäftsherr nur dann einzustehen, wenn die Tätigkeit des Gehilfen typischerweise hiezu die Möglichkeit gewährt. (T3) Veröff: SZ 67/136

Vgl; Beis wie T3

nur: "Durch den anderen Teil veranlaßt" ist der Irrtum im Sinne des § 871 ABGB auch dann, wenn er nicht vom Vertragsgegner selbst, sondern von einer Person hervorgerufen wurde, die für den Vertragsgegner bei Vertragsabschluß oder bei dessen Vorbereitung tätig war. (T4)

Auch; nur T4

Beisatz nur wie T4

Beisatz wie T4<br/>Beisatz: hier: Fahrzeug mit Abschalteinrichtung (Thermofenster). (T5)