OGH 4Ob5/08a; 3Ob268/09x; 4Ob110/17f; 4Ob143/17h; 4Ob62/22d; 4Ob59/22p; 2Ob139/22p; 10Ob53/22z; 9Ob88/22i; 9Ob106/22m; 9Ob94/22x; 9Ob18/23x; 4Ob74/22v (RS0123253)

Vgl auch; Beisatz: Die Festsetzung eines Minimums an zu leistendem Schadenersatz ganz unabhängig davon, ob überhaupt ein Aufwand anfällt ist gröblich benachteiligend. (T1)

Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T2)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine einer Chipgebühr ähnliche Zutrittsgebühr vorsieht, als nichtig. (T3)

Vgl; Beisatz: Die pauschale Verrechnung von Entgelten ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten ist unzulässig. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine Verwaltungspauschale, Chipgebühr und halbjährliche Servicepauschale neben dem monatlichen Mitgliedsbeitrag vorsieht, als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB qualifiziert. (T5)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Beisatz wie T4; Beisatz wie T5

Beisatz wie T4: Dieser Rechtsprechung liegt die Wertung zugrunde, dass die Verrechnung von zusätzlichen Entgelten in AGB, denen keine konkreten Zusatzleistungen oder konkrete Kosten gegenüberstehen, die also bloß eine in die AGB „verschobene“ Entgeltverrechnung für ohnehin mit der Erfüllung der Hauptleistung üblicherweise verbundenen Aufwendungen darstellt, gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Klausel in Pauschalreisevertrag, die Abgeltung bei Buchung für stärkste Reisezeit ("Peak Week-Zuschlag") und für Müllentsorgung ("Green-Beitrag") vorsieht. (T7)

Beisatz: Hier: Kontoführungsentgelt bei einem Bausparvertrag (T8)