OGH 14Os65/03; 14Os116/05y; 13Os142/08v; 13Os152/08i; 13Os105/08b; 13Os18/09k; 13Os129/10k; 13Os93/11t; 13Os66/11x; 13Os74/11y; 13Os70/12m; 13Os15/13z (RS0118311)

Auch; Beisatz: Art 4 des 7. ZPMRK gewährt dem von einer in Rechtskraft erwachsenen finanzstrafbehördlichen Entscheidung Betroffenen bis zu deren Außerkraftsetzen ein subjektives Recht, nicht wegen der selben Tat vor ein Strafgericht gestellt zu werden. Die Vorschrift des § 54 Abs 4 FinStrG ändert trotz ihres Auftrags, einen allenfalls eingeleiteten Strafvollzug zu unterbrechen, am Fortbestand einer bereits ergangenen Entscheidung nichts. Da Art 4 Abs 2 des 7. ZPMRK auf innerstaatliches Recht verweist, scheidet auch eine unmittelbar auf diese Konventionsbestimmung gestützte Befugnis zur Wiederaufnahme aus. (T1)

Vgl; Beisatz: Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a oder b FinStrG werden durch dort pönalisiertes Verhalten bezogen auf Voranmeldungs- (lit a) oder Entrichtungszeiträume (lit b) verwirklicht, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums und jeder Steuerart unabhängig von der Höhe der Hinterziehungsbeträge eine selbstständige Tat und damit jeweils ein Finanzvergehen verwirklicht wird. (T2)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Für die - auf ein Veranlagungsjahr bezogene - Forschungsprämie nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG kann nichts anderes gelten. Durch Geltendmachung und anschließende Berichtigung des Antrags auf Gutschrift der Prämie für ein Veranlagungsjahr wird demzufolge eine selbstständige Tat und damit ein Finanzvergehen verwirklicht. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Unter Berücksichtigung des Umstands, wonach jeweils ein Finanzvergehen iSd § 33 Abs 1 FinStrG - unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags - als selbstständige Tat bezogen auf ein Veranlagungsjahr und jeweils eine Steuerart verwirklicht wird, kann die in § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG angesprochene Unkenntnis der Abgabenbehörde nur (jeweils) eine Abgabenart dem Grunde nach- bezogen auf ein Veranlagungsjahr- betreffen (vgl § 4 BAO zur Entstehung des Abgabenanspruchs). Die Vergabe einer Steuernummer bringt hingegen bloß die Kenntnis der Abgabenbehörde von Abgabenansprüchen aus früheren Veranlagungszeiträumen zum Ausdruck. (T4)

Auch

Auch

Vgl

Auch

Vgl; Beisatz: Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG hingegen werden durch dort pönalisiertes Verhalten in Bezug auf Voranmeldungszeiträume begangen, sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums und jeder Abgabenart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt. (T5)

Vgl auch; Auch Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Schuldspruch nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG muss sich daher stets auf einen konkreten Kalendermonat beziehen. (T6)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T2

vgl; Beisatz nur wie T2