OGH 15Os61/02; 15Os95/07w; 13Os102/11s; 13Os131/12g; 14Os27/14y; 13Os85/15x; 12Os93/15s; 12Os62/16h; 14Os93/16g; 14Os98/16t; 13Os20/17s; 12Os32/17y; 14Os48/18t; 13Os82/19m; 12Os46/20m; 13Os66/20k (RS0117048)

Beisatz: Es ist nicht erforderlich, allen potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten (und Verlassen) des Verhandlungssaals zu ermöglichen, vielmehr kann dies - schon zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtssaal (§ 233 Abs 1 StPO) - auf die Zeitpunkte des Aufrufs der Hauptverhandlung, der Aufrufe von Zeugen und Sachverständigen sowie von Unterbrechungen der Hauptverhandlung beschränkt werden (vgl WK-StPO § 233 Rz 2). (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Gericht traf keine Vorkehrungen, potentiellen Zuhörern nach Versperren des Gerichtsgebäudes den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. (T2)

Vgl auch; Auch Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Das Gericht hat hinreichende Vorkehrungen getroffen, potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ein schriftlicher Hinweis auf den Ort der Verhandlung ist zur Sicherstellung der Öffentlichkeit nicht erforderlich, wenn diese in einem Verhandlungssaal des Gerichts zur Zeit der Öffnung des Gerichtsgebäudes stattfindet. (T4)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

vgl; Beisatz: Unter dem Aspekt der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1 StPO) ist es nicht erforderlich, Zuhörern während einer Zeugenvernehmung den Eintritt in den Verhandlungssaal zu gestatten. (T5); Beisatz wie T1