Normen
MRK Art6 Abs1 II5a3
RHEZiv 1997 §23 Abs5
ZPO §121
ZustG §11 Abs1
ZustG §12 Abs2
| 4 Ob 159/98f | OGH | 16.06.1998 |
Veröff: SZ 71/102 | ||
| 10 ObS 347/99y | OGH | 04.04.2000 |
| 10 Ob 99/00g | OGH | 19.12.2000 |
Vgl; Beisatz: Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten oder Antragsgegners. Geheilt ist der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Beklagte oder Antragsgegner den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten Schriftstücks tatsächlich verstanden hat oder er - als Angehöriger des Absendestaates - der Landessprache mächtig sein musste. (T1) | ||
| 6 Ob 190/05t | OGH | 16.02.2006 |
Beisatz: Diese Entscheidungen beziehen sich freilich ausdrücklich nur auf die unmittelbar im Postweg vorgenommene Zustellung. Diese Überlegungen gelten hingegen dann nicht, wenn der Empfänger in Kenntnis seines Annahmeverweigerungsrechts gleichwohl zur Annahme der fremdsprachigen, nicht übersetzten Schriftstücke bereit ist. Bei der Zustellung im Rechtshilfeweg kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die ausländische Behörde den Empfänger über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt. (T2) | ||
| 3 Ob 229/06g | OGH | 30.11.2006 |
Vgl auch; Beisatz: Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Bei der Postzustellung ist solange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, solange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergibt. (T3)<br/>Beisatz: Auf Grund eines - nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilenden - Einlassens in das ausländische Verfahren kann von einer Annahmebereitschaft iSd § 12 Abs 2 ZustG ausgegangen werden. (T4)<br/>Veröff: SZ 2006/179 | ||
| 3 Ob 56/13a | OGH | 15.05.2013 |
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier konnte die Zustellung im Rechtshilfeweg nicht bewirkt werden, weil der Beklagte die Sendung nicht behob. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass er über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt wurde. (T5) | ||
| 3 Ob 121/13k | OGH | 21.08.2013 |
Auch | ||
| 6 Ob 59/14s | OGH | 10.04.2014 |
Vgl; Beisatz: Hier: Fehlende Belehrung über Annahmeverweigerungsrecht. (T6) | ||
| 3 Ob 53/18t | OGH | 21.09.2018 |
Vgl auch; Beis wie T2 | ||
| 9 ObA 11/23t | OGH | 28.06.2023 |
Beisatz: Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht ausschließlich auf natürliche Personen. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Juristische Person als Empfängerin. (T8) | ||
Dokumentnummer
JJR_19980616_OGH0002_0040OB00159_98F0000_005