OGH 9ObA75/97p; 9ObA80/97y; 8ObA130/97v; 8ObA78/97x; 8ObA77/97z; 9ObA149/00b; 8ObS13/00w; 8ObA172/00b; 9ObA35/05w; 9ObA61/05v; 9ObA99/22g; 9ObA120/22w; 9ObA51/23z (RS0107237)

Rechtssatz

Sozialpläne dienen dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen. Zur Gruppe dieser durch Sozialpläne gewährten Entgeltleistungen gehört etwa die Auszahlung der Weihnachtsremuneration, obwohl das Arbeitsverhältnis vor Erreichung des Fälligkeitstermins schon beendet wird. Aus der Bezahlung einer weitergehenden Weihnachtsremuneration kann jedoch grundsätzlich nicht geschlossen werden, dass dadurch bei einer allfälligen Urlaubsentschädigung die zuviel bezahlte Weihnachtsremuneration anzurechnen wäre.