OGH 7Ob578/95; 5Ob200/08k; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 4Ob3/18x; 2Ob151/21a; 6Ob44/23y (RS0064476)

OGH7Ob578/95; 5Ob200/08k; 8ObA45/10s; 8ObA44/10v; 4Ob3/18x; 2Ob151/21a; 6Ob44/23y17.5.2023

Rechtssatz

Durch das Ruhen des Verfahrens wird die gleiche Folge wie durch dessen Unterbrechung ausgelöst, sodass ein ungeachtet des Ruhens des Verfahrens und ohne Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Erstgericht fortgesetztes Verfahren grundsätzlich nichtig ist. Eine während des Ruhens des Verfahrens ergangene Entscheidung ist daher als nichtig zu beheben.

Normen

ZPO §168
ZPO §477 Abs1 B2h

7 Ob 578/95	OGH	06.09.1995

5 Ob 200/08k	OGH	21.10.2008
Auch; Beisatz: Die Wirkungen des Ruhens entsprechen im Wesentlichen jenen einer Unterbrechung eines Verfahrens; lediglich die bei Eintritt des Ruhens bereits begonnenen Rechtsmittelfristen laufen weiter. Über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, ist nicht zu entscheiden, solange das Verfahren ruht. Der Akt ist in solchen Fällen vorerst ohne Erledigung zurückzustellen. (T1)

8 ObA 45/10s	OGH	22.07.2010
Vgl auch

8 ObA 44/10v	OGH	22.07.2010
Vgl auch

4 Ob 3/18x	OGH	23.01.2018
Vgl; Veröff: SZ 2018/3

2 Ob 151/21a	OGH	28.09.2021
Beis nur wie T1

6 Ob 44/23y	OGH	17.05.2023
nur: Eine während des Ruhens des Verfahrens ergangene Entscheidung ist daher als nichtig zu beheben. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19950906_OGH0002_0070OB00578_9500000_001