OGH 5Ob12/94; 5Ob100/00t; 2Ob25/10f; 5Ob139/12w; 5Ob208/19b; 5Ob12/20f; 1Ob241/22f (RS0015101)

OGH5Ob12/94; 5Ob100/00t; 2Ob25/10f; 5Ob139/12w; 5Ob208/19b; 5Ob12/20f; 1Ob241/22f27.1.2023

Rechtssatz

Unter Zustimmung des Berechtigten aus einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zur Veräußerung, die eine solche trotz des haftenden Verbotes zulässig macht, ist nur die Aufgabe des Rechtes zu verstehen, nicht auch eine Zustimmung zur Veräußerung "unter Fortbestand" des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes.

Normen

ABGB §364c

5 Ob 12/94	OGH	28.02.1994

5 Ob 100/00t	OGH	27.04.2000
Auch; Beisatz: Eine Zustimmung zur Veräußerung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht möglich. (T1)

2 Ob 25/10f	OGH	22.12.2010
Beisatz: Die uneingeschränkte Zustimmung führt zum Erlöschen des Verbots. (T2)<br/>Veröff: SZ 2010/164

5 Ob 139/12w	OGH	09.08.2012
Auch; Beis ähnlich wie T1

5 Ob 208/19b	OGH	16.01.2020
Beis wie T2

5 Ob 12/20f	OGH	03.04.2020

1 Ob 241/22f	OGH	27.01.2023
Beisatz nur wie T1

Dokumentnummer

JJR_19940228_OGH0002_0050OB00012_9400000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)