OGH 10ObS330/92; 10ObS139/98h; 10ObS233/01i; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS123/19i; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10Obs90/23t (RS0083876)

OGH10ObS330/92; 10ObS139/98h; 10ObS233/01i; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS123/19i; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10Obs90/23t24.7.2023

Rechtssatz

Für die Frage der Entziehung der Leistung ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen. Nur eine sich bei diesem Vergleich ergebende Änderung der Verhältnisse ist im Sinne des § 99 maßgeblich. Dass dem Bescheid unaktuelle Gutachten zugrunde gelegt wurden, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht, wenn tatsächlich im Bescheidzeitpunkt die Voraussetzungen für die Leistung nicht mehr erfüllt waren. Die Rechtskraft der Entscheidung steht hier der Entziehung entgegen.

Normen

ASVG §99

10 ObS 330/92	OGH	12.01.1993
Veröff: EvBl 1993/188 S 773 = SSV-NF 7/2

10 ObS 139/98h	OGH	18.08.1998
Auch

10 ObS 233/01i	OGH	04.09.2001
Auch; Beisatz: Hier: Seinerzeitige Gewährung aufgrund eines Vergleiches. (T1)

10 ObS 131/16m	OGH	11.11.2016
Auch; Beisatz: Maßgeblicher Vergleichszeitpunkt für die Frage der Entziehung des Rehabilitationsgeldes ist jener der Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes, nicht aber jener einer davor erfolgten Gewährung der befristeten Berufsunfähigkeitspension (bzw Invaliditätspension). (T2)

10 ObS 149/16h	OGH	25.11.2016
Auch; Beis wie T2

10 ObS 42/18a	OGH	26.06.2018
Auch; Beis wie T2

10 ObS 65/18h	OGH	23.10.2018
Auch

10 ObS 123/19i	OGH	13.09.2019
Vgl

10 ObS 40/20k	OGH	24.06.2020
Vgl

10 ObS 144/21f	OGH	14.12.2021
Beisatz: Hier: Entziehung von Rehabilitationsgeld. (T3)

10 ObS 76/21f	OGH	25.01.2022
Nur; Beisatz: Für die Frage der Entziehung der Leistung ist der Zustand im Bescheidzeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen. (T4); Beisatz: Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids, bei einer gerichtlichen Entscheidung der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der Zeitpunkt des Abschlusses eines Vergleichs über die Leistungsgewährung in einem gerichtlichen Verfahren. (T5)

10 ObS 27/23b	OGH	24.07.2023
Beisatz wie T4

10 Obs 90/23t	OGH	24.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19930112_OGH0002_010OBS00330_9200000_002