OGH 3Ob120/92; 1Ob637/95; 5Ob145/06v; 1Ob196/10w; 5Ob101/11f; 6Ob19/21v; 5Ob72/23h (RS0069998)

OGH3Ob120/92; 1Ob637/95; 5Ob145/06v; 1Ob196/10w; 5Ob101/11f; 6Ob19/21v; 5Ob72/23h3.7.2023

Rechtssatz

Stellt der Mithauptmieter, der selbst nicht Unternehmer ist, das Bestandobjekt dem anderen Mitmieter zur Gänze zum Betrieb dessen Unternehmens zur Verfügung, so entspricht es der Zielsetzung des § 12 Abs 3 MRG, die Vertragsübernahme durch den Unternehmenserwerber zu erleichtern. Der Übergang der Mietrechte ist auch dann anzunehmen, wenn alle Mitmieter der Veräußerung des Unternehmens durch dessen Inhaber und dem Übergang ihrer Hauptmietrechte auf den Erwerber zustimmen. Vermieden werden muss nur, dass im Wege des § 12 Abs 3 MRG bloß die Auswechslung eines Mithauptmieters erfolgt.

Normen

MRG §12 Abs3

3 Ob 120/92	OGH	16.12.1992

1 Ob 637/95	OGH	22.08.1996
Vgl

5 Ob 145/06v	OGH	11.07.2006
Vgl auch

1 Ob 196/10w	OGH	15.12.2010
Vgl auch; nur: Der Übergang der Mietrechte ist auch dann anzunehmen, wenn alle Mitmieter der Veräußerung des Unternehmens durch dessen Inhaber und dem Übergang ihrer Hauptmietrechte auf den Erwerber zustimmen. Vermieden werden muss nur, dass im Wege des § 12 Abs 3 MRG bloß die Auswechslung eines Mithauptmieters erfolgt. (T1)

5 Ob 101/11f	OGH	25.08.2011
Auch

6 Ob 19/21v	OGH	23.06.2021
Vgl

5 Ob 72/23h	OGH	03.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19921216_OGH0002_0030OB00120_9200000_001

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