OGH 9ObA36/87 (RS0051758)

Veröff: RdW 1988,22 = Arb 10638 = DRdA 1990,55 (R Mosler)

Veröff: WBl 1990,378

nur: Bei einem wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen werden kann. (T1)

Beisatz: Die „sinngemäße Anwendung" des § 15 Abs 6 GehG ist als solcher Umstand anzusehen, sodass bei Vorliegen der in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen der Dienstgeber jedenfalls zum Widerruf der Pauschalierung beziehungsweise zum Übergang auf Einzelverrechnung berechtigt ist. (T2)<br/>Beisatz: Soweit allerdings der Dienstgeber unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs 6 GehG seine Möglichkeit, die Überstundenpauschalierung einseitig zu ändern, zu beseitigen oder auf Einzelverrechnung umzustellen wahren will, bleibt ihm die Möglichkeit unbenommen, im Zusammenhang mit der, letztlich eine vertragliche Vereinbarung darstellenden „Gewährung der Überstundenpauschalierung" einen entsprechenden Widerrufsvorbehalt abzugeben. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Frage, ob das Abgehen von einer gewährten Überstundenpauschale und der Übergang zur Einzelabrechnung von Überstunden einseitig durch die Dienstbehörde (Universität) vorgenommen werden kann. (T4)

Auch; Beisatz: Der Vorbehalt, am Jahresende die tatsächlich geleisteten Überstunden den bereits bezahlten gegenüberzustellen wurde hier als Vereinbarung eines Vorbehalts, die Pauschalabrechnung zu widerrufen, qualifiziert. (T5)<br/>Veröff: SZ 2008/100

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit der mehrfachen Befristung einer Mehrdienstpauschale bejaht. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines Überstundenpauschales gegen jederzeitigen Widerruf; Entzug des Pauschales wegen Minderleistung der Arbeitnehmerin. (T7)