OGH 13Os65/76; 13Os171/76; 11Os107/79; 11Os134/80; 10Os6/81; 13Os108/82; 15Os166/93; 17Os23/13f; 15Os155/18k; 15Os159/18y; 11Os60/23t (RS0090501)

Veröff: EvBl 1976/288 S 663

Beisatz: Mit gerichtlicher Strafe bedrohte Anlaßtat. (T1)

Beisatz: Die bloße Vermutung der Einziehungsvoraussetzungen reicht nicht aus. (T2)

Vgl auch; Hier: Zu § 26 Abs 1 StGB. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufrechterhaltung eines im subjektiven Verfahren gemäß § 16 Abs 3 SGG ergangenen Verfallsausspruchs als Einziehungserkenntnis gemäß § 26 Abs 3 StGB nach Freispruch wegen Verjährung. (T4)

Beisatz: Diese individuelle, mit Strafe bedrohte Handlung muß - im Urteil (§§ 445, 446 StPO) festgestellt sein. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1983/57 S 217

Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Einziehung nach § 26 StGB setzt eine Anlasstat, also die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung voraus. Schuldausschließungsgründe, persönliche Strafausschließungsgründe, Rücktritt vom Versuch und Verjährung hindern die Einziehung nicht. Haben die Tatrichter einen Schuldausschließungsgrund bejaht, welcher der Einziehung zwar nicht entgegensteht, zur von dieser vorausgesetzten mit Strafe bedrohten Handlung aber keine ausreichenden Feststellungen getroffen, ist die Einziehung mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO behaftet. (T6)

Beis wie T6; Beisatz: Einziehung setzt auch im Fall eines Freispruchs eine Anlasstat, also die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung voraus. Eine solche liegt (nur) dann vor, wenn der Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist. (T7)

nur: Die Einziehung im objektiven Verfahren ist unabhängig von der allfälligen Verjährung der Strafbarkeit der Tat möglich. (T8)<br/>Dies gilt auch für Einziehung nach § 33 Abs 2 MedienG. (T9)

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7