OGH 7Ob185/73; 7Ob110/74; 8Ob502/80; 7Ob604/86; 1Ob352/97i; 3Ob271/00z; 2Ob202/11m; 2Ob131/13y; 8Ob113/18b; 6Ob194/22f; 6Ob10/23y (RS0029700)

OGH7Ob185/73; 7Ob110/74; 8Ob502/80; 7Ob604/86; 1Ob352/97i; 3Ob271/00z; 2Ob202/11m; 2Ob131/13y; 8Ob113/18b; 6Ob194/22f; 6Ob10/23y17.2.2023

Rechtssatz

Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird (Rustler ImmZ 1960,333; SZ 32/26, HS II 39). Ist der Vermittler nicht nur als Bevollmächtigter des Verkäufers aufgetreten (und insoweit hinsichtlich der Irrtumsregeln nicht als ein von den Vertragschließenden verschiedener Dritter anzusehen; JBl 1968,365 ua), sondern wurde überdies seine persönliche Mietzinsgarantie und Ausfallshaftung zum wesentlichen Teil des "Kaufvorvertrages" bestimmt, also zur Geschäftsgrundlage erhoben, so betrifft ein Irrtum über die Person des Vermittlers daher die gesamte Vereinbarung. Ist der Geschäftsherr gemäß § 873 ABGB nicht zur Zuhaltung des Vertrages verpflichtet und hiezu auch nicht bereit, so steht dem Vermittler keine Provision zu.

Normen

ABGB §873
HVG §6 Abs3 IIA

7 Ob 185/73	OGH	21.11.1973
Veröff: ImmZ 1975,51

7 Ob 110/74	OGH	10.10.1974
nur: Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird (Rustler ImmZ 1960,333; SZ 32/26, HS II 39). (T1) Veröff: ImmZ 1975,52 = MietSlg 25473

8 Ob 502/80	OGH	08.05.1980
Auch; nur: Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist. (T2); Beisatz: Kein Makleranspruch auf Abschluß des Geschäftes und demgemäß auf die erst für das zustandegekommene Geschäft gebührende Provision. (T3)

7 Ob 604/86	OGH	02.10.1986
Auch; nur T1; Beisatz: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann einen wichtigen Grund für die Nichtausführung eines Geschäftes darstellen. (T4) Veröff: WBl 1987,66

1 Ob 352/97i	OGH	24.03.1998
nur: Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird. (T5)

3 Ob 271/00z	OGH	24.04.2002
nur: Der Anspruch auf Vermittlungsprovision gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird. (T6)

2 Ob 202/11m	OGH	20.09.2012
nur T6; Veröff: SZ 2012/94

2 Ob 131/13y	OGH	25.06.2014
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2014/60

8 Ob 113/18b	OGH	24.10.2018
nur T5

6 Ob 194/22f	OGH	25.01.2023
Vgl; nur T5

6 Ob 10/23y	OGH	17.02.2023
vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

Dokumentnummer

JJR_19731121_OGH0002_0070OB00185_7300000_001

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