OGH 6Ob193/71; 1Ob320/71; 1Ob93/72; 5Ob219/72; 5Ob29/74; 5Ob517/79; 7Ob708/79; 10ObS63/89; 8Ob43/97z; 5Ob313/00s; 5Ob220/08a; 10Ob15/08s; 5Ob13/15w; 1Ob161/15f; 1Ob127/15f; 10ObS21/17m; 4Ob87/18z; 5Ob112/18h; 4Ob28/19z; 7Ob188/23g (RS0036864)

Veröff: SZ 45/17

Anm: Veröff: SZ 45/56 = EvBl 1972/336 S 632

Veröff: MietSlg 24556

Beisatz: Zuteilung eines Sprengelrichters. (T1) Veröff: JBl 1980,320

Beisatz: Eine inhaltliche Prüfung des Verwaltungsbescheides hat daher nicht stattzufinden, es sei denn, dass sich aus dieser Fehlerhaftigkeit zugleich auch die Qualifikation als Nichtakt oder als absolut nichtiger Verwaltungsakt ergibt. (T2) Veröff: SSV-NF 3/31

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichtes bezüglich der Richtigkeit einer Rechtskraftbestätigung der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde. (T3)

Beisatz: Eine Ausnahme besteht nur für sogenannte „absolut nichtige" Verwaltungsakte. (T4); Bem: Hier: Bescheid der Schlichtungsstelle nach § 6 Abs 2 MRG. (T5)

Vgl; Beisatz: Ein absolut nichtiger, die Gerichte nicht bindender Verwaltungsakt liegt vor, wenn er jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt, wenn die Verwaltungsbehörde bei ihrer Entscheidung offenkundig unzuständig war, ihren Wirkungsbereich überschritten hat oder einen (wegen Fehlens behördlicher Funktionen oder fehlender verwaltungsbehördlicher Kompetenz an sich) offenkundig und zweifellos unzulässigen Verwaltungsakt vorgenommen hat. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Enteignungsbescheid im Einspruchsverfahren nach § 20 Abs 1 LiegTeilG. (T7)

Auch; Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung zur Frage, wann eine verwaltungsbehördliche Entscheidung nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 rechtskräftig wird. (T8); Veröff: SZ 2015/127

Vgl auch

Beisatz: Hier: Spielstättenkonzessionen nach dem Wr VeranstaltungsG (aF). (T9)