OGH 8Ob251/67 (RS0007686)

SZ 40/135

Ähnlich; Beisatz: Bei Vorliegen eines unbedenklichen Testaments keine Verständigung des gesetzlichen Erben. (T1) = SZ 43/179 = NZ 1973,28 = NZ 1972,46

Auch; Beisatz: Hier liegt weder ein unbedenklicher Erbverzicht noch Testament oder Erbvertrag vor. (T2)

Ähnlich; Beis wie T1

NZ 1978,174

Auch; EFSlg 35112

Beisatz: Die Zustellung des "Mantelbeschlusses" (ohne<br/>Einantwortungsurkunde) genügt zumindest dann nicht, wenn er nicht bereits den ganzen Inhalt der Einantwortungsurkunde enthält. (T3)

Beisatz: Bei Zweifeln an der Unbedenklichkeit des Testaments sind auch die gesetzlichen Erben vom Erbanfall mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärung beizubringen, damit die Erbverhandlung gepflogen werden könne. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2006/72

vgl; Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. Unvertretbare Annahme eines unbedenklichen Testaments. Zu § 157 AußStrG 2005. (T5)<br/>Beisatz: Ist ein im Verlassenschaftsverfahren aktenkundiges Testament nicht unbedenklich, sind auch die gesetzlichen Erben nach § 157 Abs 1 AußStrG zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern. (T6)<br/>Beisatz: Offenlassend, ob die gemäß § 157 Abs 1 AußStrG „nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen“ mit den „vermutlichen Erben“ im Sinn des § 75 AußStrG aF gleichzusetzen sind (vgl dazu auch 2 Ob 21/22k [Rz 5]). (T7)<br/>Beisatz: Die Übermittlung des Testaments nach § 152 Abs 2 AußStrG dient dazu, den gesetzlichen Erben dessen Bekämpfung im Verfahren über das Erbrecht zu ermöglichen. (T8)<br/>Beisatz: Dies wurde den aktenkundigen gesetzlichen Erben hier faktisch unmöglich gemacht, weil sie das Testament erst drei Tage vor der Einantwortung erhielten und daher nicht ausreichend Zeit hatten, durch Erbantrittserklärung ihre Rechte geltend zu machen. (T9)<br/>Anm: Vgl RS0134510.