Rechtssatz
Vorprozessuale Kosten können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden, es sei denn, dass die Akzessorietät dieses Anspruches, etwa weil der Hauptanspruch vor Erhebung der Klage befriedigt wurde, nicht gegeben ist.
| 5 Ob 66/68 | OGH | 24.04.1968 |
nur: Vorprozessuale Kosten können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden. (T1) |
| 5 Ob 110/68 | OGH | 19.06.1968 |
nur T1 |
| 1 Ob 184/74 | OGH | 18.12.1974 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kosten der Privatbeteiligung. (T2)<br/>Veröff: SZ 47/150 |
| 2 Ob 92/18w | OGH | 29.01.2019 |
Auch; Beisatz: Sind vorprozessuale (Leistungen und somit die dafür begehrten) Kosten nicht klar in für bereits außergerichtlich erledigte und nicht erledigte Ansprüche aufgewendet abgrenzbar, sind sie weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen. (T3) |
| 2 Ob 153/19t | OGH | 26.05.2020 |
Beisatz: Hier: Privatbeteiligtenkosten. (T4) |
| 2 Ob 186/21y | OGH | 27.01.2022 |
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Dass das Ermittlungsverfahren gegen den Lenker des Beklagtenfahrzeugs wegen § 88 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde, ist kein Grund für die Versagung der Honorierung der Kosten des Privatbeteiligtenanschlusses. (T5) |
Dokumentnummer
JJR_19661025_OGH0002_0080OB00299_6600000_001
