OGH 1Ob17/53; 1Ob644/53; 7Ob117/55; 1Ob533/57; 6Ob356/61; 5Ob16/69; 7Ob235/73; 4Ob527/74; 4Ob48/76; 1Ob615/82; 1Ob538/95; 8Ob73/98p; 6Ob127/05b; 4Ob199/11k; 8Ob93/12b; 4Ob97/23b (RS0020448)

Veröff: SZ 26/57

Veröff: HS 1293 = HS 1178 = HS 1062/36

nur: Handelt es sich darum, dass trotz eingetragener kollektiver Vertretung ein Gesellschafter als allein vertretungsbefugt aufgetreten ist, so kann ein Vertragspartner sich nur dann auf einen dieses Verhalten des Gesellschafters anscheinend rechtfertigenden äußeren Tatbestand berufen, wenn dieser Gesellschaft nicht nur bei dem einem Geschäft als allein vertretungsbefugt aufgetreten ist, sondern dies fortgesetzt geschehen ist und die Gesellschaft die früher von dem einen Gesellschafter abgeschlossenen Geschäfte immer für sich gelten ließ, ohne dass sie erkennbar machte, dass sie die einzelnen Geschäfte nur wegen ihrer Nützlichkeit für die Gesellschaft anerkannt hat. (T1) Veröff: HS 1062/75 = HS 1178 = HS 1293

Beisatz: Verpflichtung durch Handlungen eines Gesellschafters trotz der im Handelsregister eingetragenen Kollektivvertretung. (T2) Veröff: HS 1062 = HS 1178 = HS 1293 = JBl 1958,405

Veröff: HS 514/68

nur: Auch gegen das Handelsregister gibt es ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Gegen die im Handelsregister eingetragene Tatsache der Kollektivvertretung kann der Beweis der ursprünglichen oder späteren Unrichtigkeit, aber auch der Erregung ihres Anscheines, also eines äußeren Tatbestandes, geführt werden (Vgl Entscheidung des RG von 11.05.1881, Band 34 S 16 ff.). (T3)

nur T3

Vgl auch; nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1976/272 S 629 = GesRZ 1977,66 = IndS 1977 H2,1034

nur T1; Veröff: SZ 55/88

Auch; nur T1

Beisatz: Hier: Die mögliche Fertigung von Überweisungen durch einen Geschäftsführer reicht im dargestellten Sinne nicht aus. (T4)

Vgl; Beisatz: Hier: Dass ein nicht einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer unter Verwendung der Firmenstampiglie unterfertigt, begründet noch keine Anscheinsvollmacht, weil es durchaus üblich ist, dass auch ein Gesamtvertreter über eine Firmenstampiglie verfügt. Es genügt aber, dass der andere oder die übrigen Gesamtvertreter das von einem allein Handelnden geschlossene Geschäft ausdrücklich oder auch nur schlüssig genehmigt bzw genehmigen. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: Kollektiv vertretungsbefugte Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung. (T6)

Vgl auch; nur T1

vgl; Beisatz: Im Fall einer kollektiven Vertretungsbefugnis muss der das Vertrauen des Dritten rechtfertigende äußere Tatbestand von allen Gesamtvertretungsbefugten gemeinsam gesetzt werden, weil nur so der Zweck der Kollektivvertretungsbefugnis erreicht wird. (T7)