OGH 2Ob64/19d; 2Ob124/20d; 2Ob119/20v; 2Ob26/22w (RS0133183)

OGH2Ob64/19d; 2Ob124/20d; 2Ob119/20v; 2Ob26/22w26.4.2022

Rechtssatz

Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, bei der Schenkungshinzurechnung und der Schenkungsanrechnung für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde.

Normen

ABGB §788 idF ErbRÄG 2015

2 Ob 64/19d	OGH	26.05.2020
Veröff: SZ 2020/45

2 Ob 124/20d	OGH	25.02.2021
vgl; Beisatz: Die Hinzurechnung von Schenkungen soll dazu führen, dass Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so stehen, wie sie stünden, wenn die Schenkung – also die nach der Wertung des Gesetzes „pflichtteilswidrige“ Verfügung – unterblieben und die Sache daher noch im Nachlass wäre. (T1)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/17

2 Ob 119/20v	OGH	24.06.2021
Anm: Veröff: SZ 2021/61

2 Ob 26/22w	OGH	26.04.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20200526_OGH0002_0020OB00064_19D0000_001