OGH 13Os33/16a (RS0130766)

OGH13Os33/16a28.7.2022

Rechtssatz

Zum Begriff des besonderen Mittels, das eine wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch (auch) in Wohnstätten nahelegt.

Normen

StGB §70 Abs1 Z1

13 Os 33/16aOGH18.05.2016

Beisatz: Hier bejaht bei einem „zugespitzten Flacheisenstück“ von „ca 12 mm“ „Klingenbreite“. (T1)

13 Os 36/17vOGH17.05.2017

Beisatz: Hier bejaht bei einer „Brechstange“. (T2)

14 Os 3/18zOGH10.04.2018

Vgl auch; Beisatz: Hier verneint bei (Versicherungs‑)Betrug unter Bezugnahme auf ein operativ tätiges Unternehmen und Verwendung von Scheinrechnungen, die der Täter als Geschäftsführer dieses Unternehmens erstellt hat. (T3)<br/>Beisatz: Fähigkeiten oder Mittel legen eine wiederkehrende Begehung nahe, wenn sie von der Professionalität des Täters zeugen. Sie sind „besonders“, wenn ihr Beherrschen oder ihr Mitführen situationsbezogen ungewöhnlich und durch die geübte oder wohlüberlegte Herangehensweise des Täters zu erklären ist (so schon 13 Os 36/17v). Auch ein leicht erhältliches oder allgemein gebräuchliches Werkzeug kann darunter fallen, wenn es in der konkreten Situation normalerweise nicht mitgeführt wird. (T4)<br/>Beisatz: Als Mittel kommen nicht nur körperliche Gegenstände, sondern etwa auch – bei der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e StGB häufig eingesetzte – Scheinfirmen oder Strohmänner, die regelmäßig überwiegend zum Zweck der Begehung solcher Straftaten eingerichtet oder bestellt werden, in Betracht. (T5)

12 Os 139/19mOGH27.02.2020

Vgl

14 Os 20/21dOGH23.03.2021

Vgl; Beis wie T2

11 Os 59/22vOGH28.07.2022

Vgl

Dokumentnummer

JJR_20160518_OGH0002_0130OS00033_16A0000_001