OGH 15Os187/15m (RS0130619)

OGH15Os187/15m5.12.2022

Rechtssatz

Bei der Bemessung der Geld- oder Freiheitsstrafe ist die unter einem erfolgte Konfiskation nicht als mildernd zu berücksichtigen, während beim Ausspruch über letztere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19a Abs 2 StGB dem Umstand, dass das den Täter in seiner Gesamtheit treffende Strafübel nicht die Grenze der Schuldangemessenheit überschreiten darf, durch gänzliches oder – sofern sie mehrere Gegenstände (oder Ersatzwerte) betrifft – teilweises (arg „soweit“) Absehen Rechnung getragen werden kann.

Normen

StGB §19a
StGB §32 Abs2

15 Os 187/15m	OGH	17.02.2016
Beisatz: Die Kassation eines Konfiskationsausspruchs erfordert nicht die gleichzeitige Aufhebung der unter einem verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe, weil letztere nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Konfiskation steht. (T1)

15 Os 189/15f	OGH	17.02.2016

12 Os 112/15k	OGH	12.05.2016

15 Os 151/17w	OGH	14.02.2018
Auch

11 Os 29/18a	OGH	22.05.2018
Vgl

13 Os 44/18x	OGH	27.06.2018
Beisatz: Die Wertung der Konfiskation als Milderungsgrund ist rechtlich verfehlt. (T2)

15 Os 104/22s	OGH	05.12.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20160217_OGH0002_0150OS00187_15M0000_004