OGH 1Ob13/04z; 5Ob92/05y; 3Ob49/12w; 8Ob39/12m; 9Ob31/12t; 6Ob96/13f; 6Ob92/15w; 4Ob86/17a; 7Ob83/17g; 6Ob174/17g; 5Ob52/18k; 4Ob51/20h; 6Ob146/20v; 3Ob72/20i; 6Ob239/20w; 7Ob26/21f; 5Ob238/21t (RS0118968)

OGH1Ob13/04z; 5Ob92/05y; 3Ob49/12w; 8Ob39/12m; 9Ob31/12t; 6Ob96/13f; 6Ob92/15w; 4Ob86/17a; 7Ob83/17g; 6Ob174/17g; 5Ob52/18k; 4Ob51/20h; 6Ob146/20v; 3Ob72/20i; 6Ob239/20w; 7Ob26/21f; 5Ob238/21t14.2.2022

Rechtssatz

Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen werden, um einen bereits eingetretenen Schaden beziffern zu können, so ist dem Geschädigten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse auf alsbaldige Feststellung lediglich der Haftung des in Anspruch genommen Ersatzpflichtigen für den geltend gemachten Schaden abzusprechen. Er muss daher solche Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzung für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen.

Normen

ABGB §1489 IIB
ZPO §41 B1
ZPO §228 C1

1 Ob 13/04z	OGH	18.03.2004

5 Ob 92/05y	OGH	20.12.2005
Ähnlich

3 Ob 49/12w	OGH	14.06.2012
Auch; Beisatz: Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahme ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu schaffen. (T1)

8 Ob 39/12m	OGH	24.10.2012
Vgl auch; Beis wie T1

9 Ob 31/12t	OGH	21.02.2013
Auch; Beis wie T1

6 Ob 96/13f	OGH	28.08.2013
Auch; Beisatz: Hier: Klage des ausgeschiedenen GmbH‑Gesellschafters auf Feststellung, dass der Abtretungspreis für seinen Geschäftsanteil nach einer bestimmten Methode zu berechnen sei nicht zulässig. (T2)

6 Ob 92/15w	OGH	21.12.2015
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Geschädigte kann auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten zur Schadensbezifferung einzuholen. (T3)

4 Ob 86/17a	OGH	30.05.2017
Auch; Beisatz: Hier: Der Kläger legte weder dar, um wieviel sich der LIBOR durch die Manipulation der Beklagten im Vergleich zu einem nicht rechtswidrig beeinflussten Kursverlauf erhöht habe, noch in welcher konkreten Höhe sich dadurch seine Zinslast verändert habe. Behaupten müsste er einen derartigen hypothetischen Verlauf im Fall rechtmäßigen Marktverhaltens aber schon, weil genau darin sein Schaden besteht. (T4)

7 Ob 83/17g	OGH	14.06.2017
Auch; Beis wie T3

6 Ob 174/17g	OGH	21.11.2017
Auch

5 Ob 52/18k	OGH	15.05.2018
Auch

4 Ob 51/20h	OGH	22.04.2020
Beis wie T1; Beis wie T3

6 Ob 146/20v	OGH	16.09.2020
Beis wie T3

3 Ob 72/20i	OGH	23.09.2020
Beis wie T3

6 Ob 239/20w	OGH	15.03.2021
Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Ermittlung des konkreten Wertberichtigungsbedarfs in einer Konzerngruppe für außenstehenden Dritte ohne verbandsrechtliche Mitgliedschaftsrechte verneint. (T5)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/28

7 Ob 26/21f	OGH	26.05.2021
Beis wie T1; Beis wie T3

5 Ob 238/21t	OGH	14.02.2022
Beis wie T1; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_20040318_OGH0002_0010OB00013_04Z0000_001