OGH 3Ob303/02h (RS0118246)

OGH3Ob303/02h26.1.2022

Rechtssatz

Eine Einschränkung der Informationsrechte und Äußerungsrechte des nicht Obsorgeberechtigten nach § 178 Abs 3 ABGB nF ist nur dann möglich, wenn das Wohl des Kindes ernstlich gefährdet ist, inhaltlich muss dies mehr sein als die Bedachtnahme auf das Kindeswohl. Eine "ernstliche" Kindeswohlgefährdung könnte etwa dann vorliegen, wenn der Informationsberechtigte die Informationen dazu benützt, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kind zu entziehen, oder sich ständig mit Vorschlägen einmischt, die dem Kindeswohl abträglich sind. Hingegen bedeute etwa die Bekundung mangelnden Interesses am Kind oder der inneren Ablehnung des Kindes in der Regel keine so ernste Kindeswohlgefährdung, dass mit Einschränkung oder Entzug der Mindestrechte vorzugehen sei, zumal durch das Informations- und Äußerungsrecht ja der Kontakt mit dem Kind nicht berührt zu werden braucht.

Normen

ABGB idF KindRÄG 2001 §178 Abs3 F
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §189 Abs2

3 Ob 303/02h	OGH	26.09.2003

10 Ob 12/06x	OGH	22.05.2006
Beisatz: Im vorliegenden Fall „ernstliche" Kindeswohlgefährdung bejaht. (T1)

3 Ob 147/08a	OGH	03.09.2008
Auch; Beisatz: Hier: Keine ernstliche Gefährdung. (T2)

1 Ob 153/10x	OGH	20.10.2010
nur: Eine Einschränkung der Informationsrechte und Äußerungsrechte des nicht Obsorgeberechtigten nach § 178 Abs 3 ABGB nF ist nur dann möglich, wenn das Wohl des Kindes ernstlich gefährdet ist. (T3)<br/>Beis wie T2; Beisatz: Hier: Übermittlung eines Fotos. (T4)

2 Ob 223/10y	OGH	22.12.2010
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Frage der Information über den Wohnort des Kindes. (T5)

2 Ob 163/16h	OGH	27.10.2016
Auch

1 Ob 112/20g	OGH	24.06.2020
Beisatz: Weitere Gründe sind – nun auch gemäß § 189 Abs 2 Satz 1 ABGB – der Rechtsmissbrauch und die Unzumutbarkeit für den Obsorgeberechtigten oder das Kind. (T6)

3 Ob 2/22y	OGH	26.01.2022
Vgl; Beisatz: Eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 189 Abs 2 ABGB könnte dann vorliegen, wenn der Informationsberechtigte die Informationen dazu benützt, sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kind zu entziehen, oder sich ständig mit Vorschlägen einmischt, die dem Kindeswohl abträglich sind. (T7)

Dokumentnummer

JJR_20030926_OGH0002_0030OB00303_02H0000_002