Normen
EuGVÜ Art17 Abs1 lita
EuGVÜ Art17 Abs1 litb
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23
JN §104 B
| 7 Ob 320/00k | OGH | 30.03.2001 |
| 4 Ob 199/01w | OGH | 25.09.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Ist eine Gerichtsstandsklausel in einem Text enthalten, der kein äußerlich integrierter Bestandteil der Vertragsurkunde oder des Vertragsangebots ist, so etwa bei AGB, dann wird sie nur wirksam, wenn sich auch im Vertrag ein deutlicher Hinweis auf sie findet; eine unauffällig versteckt stehende Klausel genügt demnach nicht. Die pauschale Annahme eines schriftlichen Angebots führt nur dann zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn eine entsprechende Klausel im Angebot unmissverständlich enthalten war. (T1) | ||
| 6 Ob 185/02b | OGH | 29.08.2002 |
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, im Angebot, wenn die eine Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partei tatsächlich zugegangen sind. (T2) | ||
| 2 Ob 100/06d | OGH | 18.05.2006 |
Vgl auch; Beisatz: Die Prüfung der Prozessvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Prüfung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 Abs 1 EuGVÜ begründet keinen Unterschied zu § 104 JN. (T3); Beisatz: Hier zu § 104 JN: Von einer solcherart versteckten Klausel ist auch hier auszugehen: Nach dem Inhalt der diesbezüglichen Korrespondenzurkunden (deren Echtheit und Richtigkeit unbestritten blieb), befindet sich die Klausel am unteren Rand zwar jeder einzelnen Seite des Anbotschreibens der Klägerin, aber so wie in der zitierten Vorentscheidung lediglich in der dritten (letzten) Fußzeile ohne besondere Hervorhebung (weder hinsichtlich Schriftgröße noch Schriftart) zwischen der Firmenbuchnummer und der DVR- bzw der UID-Nummer; in den Zeilen darüber befinden sich nur der Firmenwortlaut sowie (darunter) deren Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mailadresse. (T4) | ||
| 2 Ob 280/05y | OGH | 07.02.2007 |
Vgl aber; Beisatz: Durch die Paraphierung direkt unter die Fußzeile mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Bedingungen und den Gerichtsstand wurde die darin enthaltene Gerichtsstandvereinbarung zur Kenntnis genommen. Von einer unbemerkten Aufnahme der Gerichtsstandvereinbarung kann, da die Absicht des Vertragspartners, Verträgen grundsätzlich ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundezulegen, der Klägerin auf Grund der seit 2002 bestandenen Geschäftsbeziehung nicht verborgen geblieben sein konnte, keine Rede sein. (T5) | ||
| 10 Ob 9/11p | OGH | 01.03.2011 |
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4 | ||
| 9 Ob 25/13m | OGH | 24.04.2013 |
Auch | ||
| 4 Ob 161/14a | OGH | 21.10.2014 |
Vgl; Beis wie T2 | ||
| 1 Ob 38/22b | OGH | 23.03.2022 |
Auch; Beis wie T2 | ||
Dokumentnummer
JJR_20010330_OGH0002_0070OB00320_00K0000_001