OGH 2Ob9/97f (RS0110990)

Veröff: SZ 71/150

Vgl auch; Veröff: SZ 72/12

Vgl auch; Veröff: SZ 72/42

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine unauffällig im vorgedruckten Text vorhandene Zustimmungserklärung des Kunden entspricht nicht dem Gesetz. (T1)

Beisatz: Durch die Verbandsklage soll eine vorbeugende Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern ermöglicht werden, um die Verwendung unlauterer Vertragsklauseln möglichst von vornherein zu verhindern. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T3)

Vgl; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht allein auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG (und des § 879 ABGB) beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2014/23

Auch; Beisatz: Die Bestimmungen der Verbandsklage nach §§ 28-30 KSchG finden auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. (T5)<br/>Veröff: SZ 2014/132

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Darunter fällt auch der Verstoß gegen Bestimmungen des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts (zuletzt etwa 7 Ob 73/15h und 2 Ob 20/15b). (T6)<br/>Veröff: SZ 2017/143

Beis wie T4

Beis wie T6; Veröff: SZ 2018/66

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6