OGH 4Ob166/90 (RS0106571)

Veröff: WBl 1991,170 = MuR 1991,121

Veröff: WBl 1992,21 (St.Müller) = RdW 1992,108 = ecolex 1992,18

Auch

Beisatz: OSV (T1)

Veröff: SZ 70/173

Beisatz: Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Monopolist den Abschluss eines Vertrages aus der Erwägung ablehnt, dass dadurch in die Interessen bereits vorhandener Vertragspartner eingegriffen wird, und zwar unabhängig davon, ob eine Verpflichtung zur Wahrung dieser Interessen besteht. Etwas anderes wird nur gelten, wenn der Abschluss des Vertrages notwendig ist, um die Versorgung mit bestimmten Waren oder Leistungen sicherzustellen. (T2)<br/>Beisatz: Österreichische Lotterien Gesellschaft mbH. (T3)

Veröff: SZ 2002/15

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ob sachliche Gründe vorliegen, aus denen ein Monopolist einen Vertragsabschluss ablehnen darf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen. (T4)

Beisatz: Hier zum Kontrahierungszwang eines Vereins gegenüber Aufnahmewerbern. (T5)<br/>Bem: Siehe dazu auch RS125579. (T6)<br/>Veröff: SZ 2009/135

Beis wie T4

Beisatz: Verwertungsgesellschaften sind nicht zur Rechteeinräumung nach § 17 Abs 1 VerwGesG verpflichtet, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (hier: jahrelanger beträchtlicher Zahlungsrückstand). (T7)<br/>Veröff: SZ 2011/46

Auch

Vgl auch; Beisatz: Wenn aufgrund von vom Monopolisten den Wasserkunden angebotenen, von diesen aber verweigerten Abschlüssen von Wasserbezugsverträgen zu angemessenen (gewöhnlichen) Bedingungen ein vertragsloser Zustand herrscht, ist es unbedenklich, dass kein Wasser geliefert wird. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG). (T9)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Gastronomiebetrieb in einem Naherholungsgebiet. (T10)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zur Liquiditätsreserve nach § 27a BWG. (T11)

Beisatz: Spiegelbildlich muss daher auch ein sachlicher Grund für die Kündigung eines schon bestehenden Vertrags vorliegen. Daran ändert auch eine formal im Vertrag enthaltene Vereinbarung über ein ordentliches Kündigungsrecht nichts. (T12)