OGH 7Ob662/90 (RS0079451)

Veröff: EvBl 1991/50 S 245 = JBl 1991,720

Vgl auch

Veröff: ÖAV 1994,62

Beisatz: Hier: § 94 Abs 2 ABGB. (T1)

Auch; Beisatz: Bestand hinsichtlich des Lebensstils der Eheleute Einvernehmen, muss dies wohl auch dafür gelten, dass bei Nichtzulangen der beruflichen Einkünfte des Ehemannes entsprechende Darlehen aufgenommen werden. (T2)

Vgl; Beisatz: Auch wenn die Anschaffung und die hiefür nunmehr aufgewendeten Kreditrückzahlungsraten für eine Liegenschaft seinerzeit im Einvernehmen der Ehegatten eingegangen wurden, so betreffen sie doch nicht die Ehewohnung beziehungsweise dienten sie nicht zur Wohnraumbeschaffung, so dass sich diese die unterhaltsberechtigte Ehegattin keineswegs auf ihren Unterhaltsbedarf anrechnen lassen muss; umso weniger müssen sich die aus der Ehe entstammenden minderjährigen Kinder diese Darlehensrückzahlungen anrechnen lassen. (T3)

Auch; Beisatz: Nur wenn eine solche Interessenabwägung ergibt, dass sich der Unterhaltspflichtige wegen notwendiger und nicht anders finanzierbarer Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung belastete, können solche in Kenntnis bestehender Unterhaltspflichten begründete Schulden die Unterhaltsbemessungsgrundlage mindern. (T4)

Auch; nur: Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltungsbemessungsgrundlage darstellen, ist der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, der Zweck, für den sie aufgenommen worden sind, das Einverständnis des Ehepartners zu dieser Schuldaufnahme, die Dringlichkeit der Bedürfnisse des Verpflichteten und des Berechtigten, das Interesse an einer Schuldentilgung, um die Verbindlichkeit nicht weiter anwachsen zu lassen und dadurch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten weiter herabzudrücken, maßgeblich. (T5)

Veröff: SZ 71/215

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Ratenzahlungen für einen Kredit, der für einen existenznotwendigen Bedarf aufgenommen wurde, sind von der Bemessungsgrundlage abzuziehen; in diesem Sinn werden die Ratenzahlungen für einen Kredit für die Wohnungsbeschaffung von der Bemessungsgrundlage abgezogen, wenn die Wohnung dem Elternteil überlassen wurde, bei dem das Kind in Pflege und Erziehung ist. (T6)

Beis wie T4; Beisatz: Die näheren Umstände für die ausnahmsweise Berücksichtigung von Belastungen durch Schuldtilgungen beziehungsweise Kreditrückzahlungen sind vom Unterhaltsschuldner zu behaupten und zu beweisen beziehungsweise zu bescheinigen. (T7)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Kann eine derartige Zweckwidmung nicht festgestellt werden, sind die Belastungen hieraus nach ständiger Rechtsprechung nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Ob Kreditverbindlichkeiten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T9)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9

Auch

Auch

nur T5; Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Problem der Kenntnis des Entstehens einer weiteren Sorgepflicht. (T10)

Vgl auch; Beis wie T9

nur T5; Auch Beis wie T7

Beis wie T9

Beisatz: Zur Berücksichtigung von Schulden aufgrund eines Sanierungsplans, die vor Kenntnis des Schuldners von seiner Unterhaltspflicht eingegangen wurden. (T11); Veröff: SZ 2016/4

Beis wie T9

Beis wie T7

Beisatz: Auch etwaige Vorteile des Unterhaltsberechtigten ‑ hier etwa die Verhinderung einer Zwangsversteigerung durch den Kreditgeber ‑ sind zu berücksichtigen (so schon 1 Ob 134/09a). (T12)

Beis wie T9

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Hier: Schulden wegen Kosten der Erziehungsberatung. (T13)