OGH 10ObS19/87 (RS0042176)

Veröff: SSV - NF 1/31

Vgl auch; Beisatz: Hier: Sozialrechtssachen nach dem BSVG. (T1) <br/>Veröff: RZ 1988/25 S 113

Auch

Auch; nur: Gehört dem Senat des Berufungsgerichtes, der in einer Streitsache nach dem GSVG entscheidet, ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer an, so bildet dies den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. (T2)

Auch; Beisatz: Dass im erstgerichtlichen Verfahren gegen § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG verstoßen worden ist kann bei qualifizierter Vertretung nicht mehr berücksichtigt werden. (T3) <br/>Veröff: RZ 1989/54 S 140

Beisatz: Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG kann nicht geheilt werden, wenn die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Möglichkeit hatten, ihn geltend zu machen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Streitsache nach dem NVG 1972. (T5)

Vgl

nur T2; Beis wie T4

Vgl auch

Auch; Beis wie T4

nur T2; Beisatz: Hier: Nichtigkeit auch des Ersturteils sowie des vorangegangenen Verfahrens. (T6)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Nichtigkeit, da keine Streitsache nach dem GSVG vorlag, jedoch dem Senat des Berufungsgerichts zwei fachkundige Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber angehörten. (T7)

Auch

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7