OGH 2Ob103/83 (RS0027630)

Beisatz: Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, sowie auch nicht Schäden dessen, der seinerseits einen verbotswidrig Überholenden überholt, hintanzuhalten. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Der Schutzzweck des Überholverbotes gemäß § 16 Abs 1 lit b StVO bezieht sich nicht auf den benachrangten Querverkehr. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Der verbotswidrig Überholende, der den seinerseits verbotswidrig Überholenden überholt und mit diesem kollidiert, hat nicht nur Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern, sondern eine Verletzung der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit b StVO zu verantworten und dem Überholten seinem Verschuldensanteil entsprechend den entstandenen Schaden zu ersetzen. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Die Bestimmung des § 16 Abs 1 lit c StVO bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt. (T4)

nur: Der Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a bis c und Abs 2 lit b StVO besteht auch darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen. (T5)

Vgl Beis wie T2

Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Beisatz: Die Bestimmung des § 16 Abs 1 lit b StVO bezweckt nicht den Schutz des überholten Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt. (T6)