OGH 13Os45/77 (RS0097275)

Veröff: EvBl 1977/254 S 610

Beisatz: Rechtswirksame Zustellung nur an den Verteidiger. (T1)

Beisatz: Ausnahme auch für die Zustellung von Strafverfügungen - Gesetzesanalogie aus §§ 79 Abs 1, 427 Abs 1, 459 StPO. (T2) Veröff: EvBl 1990/150 S 749 = JBl 1991,199 = RZ 1990/127 S 289

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Bei einem durch einen Verteidiger vertretenen Beschuldigten (Angeklagten) beginnt die 14-tägige Frist für die Grundrechtsbeschwerde nicht schon mit der Zustellung an den Beschuldigten selbst, sondern erst mit jener an den Verteidiger. (T3)

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Die Zustellung an den Angeklagten entfaltet dann keine Rechtswirkungen. (T4)<br/>Beisatz: Nur dann, wenn sich der Angeklagte zum Zeitpunkt deren Einbringens in Haft befindet oder zugleich verhaftet wird, ist gemäß § 213 Abs 3 StPO die Anklageschrift sogleich ihm auszufolgen und seinem Verteidiger zuzustellen; (ausschließlich) in diesem Fall richtet sich die Frist zur Erhebung des Einspruchs nach der zuletzt bewirkten Zustellung. (T5)

Vgl