OGH 5Ob183/75 (RS0034769)

Veröff: SZ 48/104 = EvBl 1976/83 S 158 = NZ 1977,118 = JBl 1976,145 mit zustimmender Anmerkung von Bydlinski

Veröff: SZ 60/206 = ÖBA 1988,401

Beisatz: Ein vom Gemeinschuldner zu einem Zeitpunkt, in dem ihm die persönliche Fähigkeit hiezu fehlte, überreichter Grundbuchsantrag, dessen Rang sich nach § 29 GBG richtet, ist daher auch dann abzuweisen, wenn die Urkunde und der Geschäftsabschluss zu einer Zeit zustandekamen, in dem seine Fähigkeit dazu noch gegeben war. (T1)

Gegenteilig; Beisatz: Aufgrund der Änderung des § 2 KO durch das IRÄG 1997 (BGBl Nr. 114/1997) tritt die Grundbuchssperre erst mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Konkursediktes folgt. (T2)

Auch; Beisatz: Wurde bis zum Tag der Konkurseröffnung eine Einverleibung vom Käufer nicht beantragt, so ist von dem auf die öffentliche Bekanntmachung des Inhaltes des Konkursediktes folgenden Tag an eine solche auch nicht mehr möglich, weil zufolge der in §13 KO normierten Grundbuchssperre Einverleibungen nach der Konkurseröffnung nur noch dann bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der begehrten Eintragung nach einem vor der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Eine grundbücherliche Eintragung, die auf Rechtshandlungen des Gemeinschuldners beruht, und nach der Konkurseröffnung erfolgen soll, setzt gemäß § 13 KO voraus, dass sich der Rang spätestens mit dem Tag der Bekanntmachung des Inhalts des Konkursedikts (§ 2 Abs 1 KO idF IRÄG 1997) bestimmt. (T4)<br/>Veröff: SZ 2009/155

Gegenteilig; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4

Beis wie T2